Kreistagsprogramm
FDP-Wahlprogramm für die Kreistagswahl
am 2. März 2008
Frei fühlen! Frei denken! Frei entscheiden!
Für Liberale gilt
Privat vor Staat!
Die Staatsgewalt hat nur dort klar umrissene Aufgaben, wo selbstbestimmtes Handeln des Bürgers und der freie Markt öffentliche Aufgaben nicht erfüllen können. Diese sind für den Kreis vom Gesetz festgelegt: Schulen und Kindergärten, Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Baugenehmigungen, Abfallwirtschaft und die Verwaltung.
Das finanzielle Desaster der Kreiskrankenhäuser und auf der anderen Seite die prosperierenden Rhönkliniken zeigen die Überlegenheit privaten Unternehmertums. In kurzer Zeit hat sich das Rhönklinikum zum größten Arbeitgeber im Kreis entwickelt.
Nur ein Staat, der sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert, ist ein starker Staat. Wäre der Kreis immer dieser Erkenntnis gefolgt, hätte er sich viele Millionen zusätzliche Schulden gespart. Die freien Mittel würden Früchte tragen bei den Bildungseinrichtungen, der Jugendarbeit, im sozialen Bereich und bei der Sanierung der öffentlichen Bauten. Stattdessen müssen unsere Gemeinden die höchste Kreisumlage in Unterfranken tragen und die Schuldenlast für die kommenden Generationen wurde in die Höhe trieben. Politik sollte daher für ein Klima und Strukturen sorgen, die private Beschäftigungsinitiativen fördern und erleichtern. Für diese politische Grundrichtung wird sich die FDP auch im neugewählten Kreistag einsetzen.
Bildung, Jugend und Sozialpolitik: Das innovative Potential der Menschen fördern!
Die wichtigste Aufgabe unseres Landkreises ist, das innovative Potential, das in seinen Menschen liegt, zu suchen und zu fördern:
Die Sozialabteilungen (Jugend- und Familienreferate, Kreisjugendring) müssen hierfür personell besser ausgestattet werden mit der Priorität für die Arbeit „vor Ort“. Schulen, karitative Vereinigungen, das Gesundheitswesen und Kirchen müssen eingebunden werden. Kinder, Jugendliche und Familien mit schwierigen Verhältnissen sollten mit Rat und Tat unterstützt werden.
Die Zunahme von hilfebedürftigen Personen und Familien (oft in 2. oder 3. Generation) ist das Ergebnis einer verfehlten Gießkannenpolitik. Eine vorwiegende finanzielle Hilfe löst oft nicht die Schwierigkeiten der Betroffenen. Deshalb ist auf differenzierte Weise die Eigenverantwortlichkeit dieser Gruppen zu unterstützen und zu entwickeln nach dem Grundsatz: Hilfe zur Selbsthilfe!
Hier investiertes Geld ist optimal und zukunftsweisend angelegt. Die Unterbringung von Jugendlichen in Pflegefamilien, Heimen oder gar die Verschickung mit einem Betreuer ins Ausland (dies ist auch bei uns gängige Praxis) kostet ein Vielfaches. Manche Familien (Alleinerziehende, beide Eltern berufstätig) können sich oft nicht im notwendigen Maß um Ihre Kinder kümmern. Um die Chancengleichheit aller zu gewährleisten, sollte eine Ganztagsbetreuung in allen Kindergärten und Schultypen für Bedarfsfälle angeboten werden.
Bei besonders schwierigen Verhältnissen ist eine kostenlose oder kostengünstige Schulspeisung in Erwägung zu ziehen. Diese Perspektiven ermutigen junge Menschen, sich für Kinder zu entscheiden und geben ihnen mehr Sicherheit.
Die FDP setzt sich ein für den Erhalt privat geführter Schulen, – z. B. der Montessorischule in Sandberg – und den weiteren Aufbau und Ausbau der kommunalen und kreiseigenen Bildungseinrichtungen , auch der Kreismusikschule in Bad Königshofen, der Holzschnitzschule in Bischofsheim und der dortigen Haushaltungsschule ein. Bildungsvielfalt und Wettbewerb verbessert das Angebot.
Wirtschaft: Privat vor Staat!
Behörden und Ämter sind Dienstleister, die dem Bürger Wege zur Lösung seiner Probleme aufzeigen sollen.
Die Privatisierung staatlicher Aufgaben sollte – wie zum Beispiel die Müllentsorgung und -verwertung, die kostengünstig und zuverlässig funktioniert – fortgeführt werden. Dem Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen reagieren kundenfreundlicher und flexibler als Behörden.
Der Verkauf der kreiseigenen Unternehmen sollte ernsthaft geprüft und auf den Weg gebracht werden . Als Käufer sollten vorrangig Interessenten aus einer verwandten Branche in der Region gesucht werden. Der Kreis könnte dadurch seine hohen Schulden abbauen.
In den kreiseigenen Unternehmen ist die Kontrolle durch die Beiräte zu verbessern. Die Beiräte sind nach Qualifikation und nicht nach Parteiproporz auszuwählen. Daß die Kreissparkasse einen großen Teil der hier eingelegten Sparguthaben in andere Regionen transferiert, während dem hiesigen Gewerbe die notwendige Kredite fehlen, ist ein schwerer Fehler zu Lasten unserer Wirtschaft. Dieses Geld ist vermutlich über die Bayerische Landesbank in die USA geflossen, wo das Zentralinstitut der bayerischen Sparkassen Hunderte Millionen Euro verspekuliert hat. Dieses Geld wäre besser im Kreislauf unsrer mittelständischen Wirtschaft geblieben.
Energie, Umwelt und Naturschutz: Biosphärenreservat und Energieinitiative Rhön/Grabfeld vorbildlich!
Der eingeschlagene vorbildliche Weg sollte konsequent weiter begangen werden:
- Holz, Sonne, Biomasse, freie, sparsame und regionale Windenergieverwendung als kohlendioxidneutrale Quellen zur Wärme und Stromerzeugung!
- Energiecheck aller öffentlichen Gebäude zur Minimierung des Energieverbrauchs und der Unterhaltungskosten!
- Förderung von Miniblockheizkraftwerken für Ein- und Zweifamilienhäuser!
Diese Maßnahmen reduzieren nicht nur die Umweltbelastung, sondern verringern auch die Abhängigkeit von den Öl-, Gas- und Strommultis. Das Kapital bleibt im Landkreis und zusätzliche dauerhafte Arbeitsplätze werden geschaffen.
Die FDP befürwortet im Einklang mit dem Biosphärenreservat die weitere freiwillige Umstrukturierung der Produktionsmethoden der Landwirtschaft auf ökologisch ausgerichtete Erzeugungsformen und eine vorrangig regionale Vermarktung nach dem Modell „Bionade“ im Streutal.
Die heutige unbeschränkte LKW und PKW Nutzung der Hochrhönstraße und der Kreuzbergzufahrt von Bischofsheim ist für ein Landschaftsschutzgebiet im Biosphärenreservat nicht mehr zeitgemäß. Die FDP fordert Geschwindigkeitsbeschränkungen und einen attraktiven Shuttlebusverkehr, lehnt aber eine Sperrung von Hochrhönstraße und Kreuzbergzufahrt ab.
Tourismus: die Zukunfts-Industrie des Landkreises!
Im Tourismus, der hier mit dem Unesco- Biosphärenreservat Rhön, dem einzigen in der Mitte Deutschlands, seinen Bädern und sehr kurzen Wegen in das Ballungszentrum Rhein/Main über besondere Potentiale verfügt, liegt unsere Zukunft.
Das vielfältige kulturelle Angebot mit Kirchenburgen und Burgen, Schlössern, Museen, Konzerten, volkstümlichen Theateraufführungen, Stadt- und Volksfesten, der alteingesessenen Holzbildhauerkunst, zahlreichen Heimatmalern und seinen überregionalen Wallfahrten (Kloster Kreuzberg) ist zu fördern und weiter auszubauen.
Hochwasserschutz: Ausbau der Rückhaltebecken!
Im Brendtal, Streutal, Saaletal und Milzgrund treten alljährlich wiederkehrende Hochwasser auf, die regelmäßig zu hohen Belastungen und Verlusten der betroffenen Anwohner führen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß die Gefahr reduziert wird durch den weiteren Ausbau eines abgestuften Systems von Rückhaltebecken.
Rettungswesen: Reaktionszeit verkürzen!
Die FDP setzt sich für eine zügige Verbesserung des Notrufsystems im Rettungswesen ein. Wenn die Erreichbarkeit der telefonischen Notrufzentrale in Einzelfällen bis zu einer Viertelstunde dauern kann, ist dringend eine Reorganisation angesagt.
