Wer seine Heimat liebt macht Sie besser.

Kommunalwahlprogramm der Freien Demokraten Rhön Grabfeld, FDP zur Kommunalwahl im März 2020

Schwerpunkte und Leitlinien liberaler Kommunalpolitik Programm der FDP Rhön-Grabfeld für die Kommunalwahl 2020

  1. Präambel
  2. Liberale Bürgerschaft im Landkreis
  3. Wirtschaft
  4. Frei und Sozial
  5. Naturschutz

1. Präambel

Alle sechs Jahre haben die Bürger unseres Landkreises die Möglichkeit, die Führung des Landkreises neu zu bestimmen. Um die Arbeit der kommunalen Führung zu bewerten, ist es notwendig, dass die Organe und Verwaltung des Landkreises und der Gemeinden ein höchstes Maß an Transparenz ihrer Entscheidungen zur Verfügung stellen.

Landräte, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte sind die Entscheider der täglichen politischen Fragen, nicht aber die Hoheitsberechtigten.

Beamte und Verwaltungsangestellte sind im besten Falle Dienstleister der gewählten Mandatsträger und nicht die Weisungsbefugten derer.

Hoheitsberechtigt aber sind die Bewohner und Wähler der Kommune.

Freiheit ist des Menschen höchstes Gut und braucht ein hohes Maß an eigener Verantwortung. Der Kreisverband der Freien Demokraten Rhön-Grabfeld versteht sich als Anwalt dieser individuellen Freiheit.

Aus diesem Grund stellen wir Ihnen dieses Wahlprogramm für unsere Heimat zu Verfügung, denn wer seine Heimat liebt, macht sie besser.

2. Liberale Bürgerschaft im Landkreis

  1. Bürgernähe und Transparenz
    Die Bürger des Landkreises sind die nicht nur dessen Einwohner. Sie sind es, die diesen Landkreis neben seiner unglaublich schönen Natur so unbeschreiblich lebenswert machen.
    Auch sind es die Menschen, die zu bestimmen haben, wie wir in Zukunft hier in unserer Heimat leben wollen.
    Aus diesem Grund ist es wichtig und richtig, die Bürger an den zu treffenden politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.
    Die FDP Rhön Grabfeld fordert deshalb, die Sitzungen des Kreistages per Videolivestream im Internet zu übertragen, damit jeder die Möglichkeit besitzt, diese nachzuvollziehen. Weiter sollen die Protokolle der Sitzungen im Internet veröffentlicht werden.
    Auch die Mitwirkung von Bürgern am politischen Geschehen wollen wir unterstützen. Wir unterstützen deshalb eine vorurteilsfreie und wohlwollende Bearbeitung aller Eingaben und Petitionen durch Bürger des Landkreises.
  2. Mehr Mandat, weniger Bürokratie
    Die Alt-Landkreise Bad Neustadt, Bad Königshofen und Mellrichstadt sind in der 70er Jahren im Zuge der Gebietsreform zu einem großen Flächenlandkreis Rhön-Grabfeld zusammengefasst. Ziel der Bayerischen Staatsregierung war es Personal und Kosten zu sparen und somit Synergien zu schaffen. Der subjektive Eindruck vieler Bürger ist es, dass das Gegenteil der Fall ist. Dieser Eindruck ist nicht zu widerlegen, denn weder die Staatsregierung noch das Landratsamt sehen sich nicht in der Lage, die erforderlichen Daten zu liefern. Der Eindruck, dass die Verwaltung und damit das gesamte Landratsamt ausschließlich verwaltungstechnisch nach dem Motto „das war schon immer so“ arbeitet, muss zukünftig nachvollziehbar widerlegt werden. Das Amt des Landrats ist aus Sicht der FDP Rhön-Grabfeld nicht nur die Spitze dieser kommunalen Behörde, sondern es hat in erster Linie die Pflicht, im Sinne der Bürger des Landkreis zu dienen.
  3. Ehrenamt, das Rückgrat der Gesellschaft
    In einem ländlich geprägten Landkreis ist das gelebte Ehrenamt besonders wichtig. Gerade gemeinnützige Vereine sind wesentliche Säulen des kommunalen Zusammenlebens. Diese Vereine haben echte Wertschätzung verdient und müssen auch politisch unterstützt werden. Die FDP Rhön-Grabfeld setzt sich für steuerliche Erleichterung gemeinnütziger und ehrenamtlicher Arbeit ein.
    Verwaltungstechnische Hürden, die anfallen, wenn gemeinnützige Vereine Veranstaltungen organisieren, müssen aus Sicht der FDP so klein wie möglich gehalten und wohlwollend beschieden werden. Gerade Vereine, wie die „Tafel“ sind auch im Landkreis Rhön-Grabfeld eine wichtige Einrichtung und haben vom Landkreis die Aufmerksamkeit verdient, die sie verdient haben. Auch finanzielle Zuwendungen vom Landkreis sollten eine Selbstverständlichkeit sein, wenn diese gebraucht werden.
  4. Vertrauen in die Eigenständigkeit der Bürger
    Wir Freien Demokraten sind von der Eigenständigkeit der hier lebenden Bürger überzeugt. Wir vertrauen darauf, dass jeder einzelne am besten weiß, was gut für ihn ist, und sind der Meinung, dass eine Gesellschaft von freien Bürgern, die sich ihrer jeweiligen Verantwortung bewusst sind, am besten funktioniert. Eine kollektivistische Gesellschaftsstruktur, die auf Verbote und Beschneidung der individuellen Verantwortung beruht, lehnen wir strikt ab. Wir möchten einen politischen Rahmen schaffen, in dem jeder sich so entwickeln kann, wie er möchte, solange er die Freiheit eines Anderen nicht beschneidet.
  5. Mobilität im Landkreis
    Wir müssen Mobilität neu denken. Der Öffentliche Personen Nahverkehr muss grundlegend verbessert werden. Bisherige Anstrengungen haben zu keiner Verbesserung der Mobilität der Einwohner des Landkreises geführt.
    Da in der Vergangenheit die Bevölkerung keinen öffentlichen Nahverkehr erleben konnten, ist es schwer, einen kostendeckenden ÖPNV im Landkreis zu etablieren. Aus diesem Grund regen wir an, eine Online basierte „Mitfahr-Bank“ zu etablieren, wo sich Menschen zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen können. Menschen, die nicht über die Möglichkeiten eines Computers bzw. eines Smartphones verfügen sollen die Möglichkeit erhalten, Ihre Teilnahme telefonisch während der Öffnungszeiten des Landratsamtes zu vereinbaren. Die Kosten des Mitfahrers für eine solche Fahrt, sowie der Verdienst des Fahrers sollen steuerlich positiv behandelt werden, um einen Anreiz für diese Teilnahme an diesem kommunalen Angebot zu schaffen.

3. Wirtschaft

  1. Förderung und Anerkennung für den Mittelstand
    Gerade der Mittelstand und die örtlichen Handwerksbetriebe sind der Motor unseres Landkreise und verdienen Förderung und Anerkennung. Öffentliche Aufträge sollen in Zukunft, solange es rechtlich möglich ist, bei den Betrieben im Landkreis bzw. in den Kommunen bleiben. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollte nicht die billigste, sondern die günstigste Lösung für Landkreis und Kommune zum Zuge kommen. Das heißt unter Rücksichtnahme der zu zahlenden Gewerbesteuer das kostengünstigste Angebot.
    Die örtlichen Unternehmen sind Arbeitgeber und geben Arbeitnehmern die Möglichkeit, in ihrer Heimat zu bleiben und vor Ort ihr Auskommen zu verdienen. Deshalb muss die öffentliche Hand vor allem diese Unternehmen fördern.
  2. Tourismus, eine „neue“ Lebensader für den Landkreis
    Der Gesamte Landkreis ist mit seiner Natur und seiner Umwelt ein außergewöhnlicher Landstrich in Deutschland. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Tourismus in unseren Landkreis weit mehr intensiviert werden muss. Das Angebot touristischer Angebote muss erheblich erhöht werden und Unternehmen, die sich touristisch engagieren, müssen massiv unterstützt werden. Deshalb fordern wir einen Tourismusverband, der sich diesem Thema über den gesamten Landkreis widmet. Das bisherige konkurrierende System zwischen Rhön und Hassberge ist nicht gewinnbringend. Ein Tourismusverband, der den Landkreis, die Kommunen und die Touristischen Unternehmen des Kreises bündelt und der breiten Öffentlichkeit bekannt macht ist zwingend notwendig.
    Biosphären Reservat, Ökomodelregion und andere herausragende Merkmale unseres Landkreises verdienen es, im besonderen Maße beworben zu werden.
  3. Ein unbedingtes „Ja“ für die Rhöner Holzwirtschaft
    Gerade in der Rhön spielt die Holzwirtschaft eine zentrale Rolle. Wir Freien Demokraten möchten diesen Wirtschaftszweig erhalten und erteilen schon aus diesem Grund einem möglichen Nationalpark Rhön eine deutliche Absage. Die Rhön war immer Kulturland und soll dieses auch bleiben.
  4. Rhön-Grabfeld zum Gründerkreis
    Der Landkreis leidet unter einem für bayerische Verhältnisse hohen Bevölkerungsrückgang.
    Die größeren mittelständischen Unternehmen sind hauptsächlich im Bereich der Automobilzulieferer tätig. Dies bedeutet für den Landkreis ein hohes Klumpen Risiko in der heutigen von ideologistischem Zeitgeist geprägten Politik.
    Wir Freie Demokraten möchten daher den Landkreis zu einem Gründerkreis machen. Wir möchten Unternehmensgründer einladen, in unserem Landkreis Ihr Unternehmen zu gründen und sichern diesen jede Unterstützung zu.
  5. Ausbau des Mobilfunks
    Digitalisierung spielt in unserem Leben eine immer größere Rolle. Sowohl im privaten, im wirtschaftlichen als auch im landwirtschaftlichen Leben.
    Die digitale Zukunft wird vor allem im Mobilfunk stattfinden.
    Die mobile Erreichbarkeit ist hierbei nur eines der vielen Themen, die für die Bevölkerung des Landkreises eine Rolle spielen. Damit der ländliche Raum unseres Landkreises nicht zwangsläufig abgehängt wird, ist es zwingend notwendig, dass der Mobilfunk auch hier flächendeckend nach den neuesten Standards ausgebaut wird.
    Gerade vor dem Hintergrund, dass der Mobilfunk einer der strukturellen Hintergründe ist, genauso wie der Ausbau des Glasfasernetzes, ist dieser Ausbau für den Wirtschaftsstandort Rhön-Grabfeld unerlässlich.

4. Frei und Sozial

  1. Soziale Verantwortung
    Wir Freien Demokraten sind der unbedingten Auffassung, dass die Freiheit des Einzelnen auch der Verantwortung des Einzelnen bedarf. Jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen und hat dafür aber die Verantwortung für seine Entscheidungen zu treffen.
    Gleichwohl wissen wir aber auch, dass es Menschen gibt, die diese Verantwortung nicht tragen können. Aus diesem Grund bekennen wir uns klar zu der gesellschaftlichen sozialen Verantwortung. Die Politik muss also sicherstellen, dass diese in Gänze in einer menschenwürdigen Weise uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
    Gleichwohl hat auch die Kommunalpolitik die Aufgabe die Freiheit des Einzelnen innerhalb der rechtlichen Grenzen zu garantieren.
  2. Bekenntnis des Landkreises zur „Tafel“ und anderen gemeinnützigen Vereinen für Notleidende
    Auch in unserem Landkreis gibt es Menschen, die in eine finanzielle Notlage gekommen sind. Der Landkreis hat dieses anzuerkennen. Aus diesem Grund muss der Landkreis diese Vereine, deren Arbeit den Notleidenden gilt, nicht nur anerkennen, sondern auch unterstützen. Diese Vereine setzen sich im Besonderen für das gesellschaftliche Leben im Landkreis ein und übernehmen damit auch im Ehrenamt Aufgaben der öffentlichen Hand.
  3. Kinder- und Jugendbetreuung im Landkreis
    Die Kinder- und Jugendbetreuung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Familien sind auf zwei Einkommen angewiesen. Auch alleinerziehende Eltern gibt es immer häufiger. Um diesen Familien Unterstützung zu geben, setzen sich die Freien Demokraten für ausreichende Kinder- und Jugendbetreuung ein. Kindertagesstätten, die sich nach den Arbeitszeiten der Eltern richten, und ausreichend Ganztagsschulen im Landkreis sind ein absolutes Muss auch in unserem Landkreis.
    Aus diesem Grund müssen die bestehenden Kindergärten und Tagesstätten personell massiv aufgestockt werden. Auch Nachmittagsbetreuungspersonal an Schulen muss erhöht werden.
  4. Ärztliche Versorgung sicherstellen
    Der Landkreis hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr aus der strukturellen Gesundheitsversorgung zurückgezogen. Die Aufgabe der öffentlichen Hand, die ärztliche Versorgung sowohl stationär als auch ambulant sicherzustellen, hat die bisherige politische Führung des Landkreises leichtfertig durch die Aufgabe des letzten bestehenden Kreiskrankenhauses aus der Hand gegeben.
    Die Planung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Bad Königshofen stellt obendrein eine Gefahr für die niedergelassenen Ärzte im Landkreis dar.
    Die medizinische Versorgung durch niedergelassene Fachärzte in allen Gegenden muss gewährleistet werden. Hier muss der Landkreis die einzelnen Kommunen unterstützen und neue Wege erarbeiten, wie diese Versorgung sichergestellt werden kann.
  5. Ja zu einem Frauenhaus im Landkreis
    Laut der im Landkreis tätigen Sozialverbände leiden auch hier Frauen unter physischer und psychischer Gewalt. Um Schutz in einem Frauenhaus zu suchen, müssen diese Frauen bis Schweinfurt fahren ohne Gewähr, dort einen Platz zu finden. Um die Rechte solcher Frauen zu sichern, setzen wir Freien Demokraten uns für ein Frauenhaus im Landkreis ein.

5. Naturschutz

  1. Wildtierbestand schützen durch Regulierung
    Viele Wildtiere haben außer dem Menschen keine natürlichen Feinde mehr und ihre Reviere sind durch den hohen Siedlungsstand in des Menschen in Deutschland begrenzt. Ein zu hoher Bestand einer Art kann und wird zu hohem Stress bei den Wildtieren führen. Gerade bei Hirschen und Trughirschen, wie dem Rehwild, leidet nicht nur die jeweilige Art, sondern auch die Flora, vor allem die Naturverjüngung der Wälder.
    1. Hirsch und Rehwild
      Rotwild und Rehwild sind heimische Wildtiere und sollten eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießen. Durch die Politik der letzten Jahre könnte man allerdings zu der Meinung gelangen, dass diese Arten vor allem ein Schädling für unseren Waldbestand darstellen. Dies ist nicht wahr. Seit Menschengedenken bevölkern diese Wildarten unsere Wälder und Fluren. Da allerdings die natürlichen Feinde dieser Arten nicht bzw. nur begrenzt da ist, muss der Mensch die Menge begrenzen, damit zum einen die Flora vor allem die Naturverjüngung der Wälder geschützt wird anderen aber auch das Wild vor Stress durch Überpopulation geschützt wird.
    2. Schwarzwild
      Seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Osteuropa wird immer wieder gefordert, dass die Wildschweinpopulation um mindestens 70% reduziert werden müsse. Das kommt einer Aufforderung zur Ausrottung gleich. Außerdem ist die gar nicht möglich. Die Maßgabe jedes Wildschwein zu schießen, auch führende Bachen und Leitbachen, wird zwangsläufig zu noch mehr Wildschweinpopulation führen, da die Leitbachen eine natürliche Geburtenkontrolle in ihrer Rotte darstellen. Wir fordern deshalb zwar eine konsequente Bejagung des Schwarzwildes, aber auch die konsequente Schonung von Leitbachen und führenden Bachen
    3. Biber
      Der Biber ist ein ursprünglich heimisches Wildtier, und wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass er sich wiedereingebürgert hat. Allerdings verfügt auch der Biber nicht mehr über natürliche Feinde und verbreitet sich über ein vertretbares Maß hinaus. Gehölze in Gewässernähe leiden besonders unter diesem Populationsdruck und Bachläufe werden sehr oft durch Biber Dämme aufgestaut. Die Entnahme von Bibern muss in Zukunft einfacher erfolgen können. Dazu ist ein Monitoring notwendig, das die Biberpopulation möglichst genau erfasst. Biber, die dauerhaft Probleme bereiten müssen unbürokratisch nach Anmeldung und Genehmigung durch das Landratsamt vom örtlichen Jagdberechtigten entnommen werden dürfen. Der Biber muss möglichst bald dauerhaft in das Jagdrecht überführt werden.
    4. Wolf
      Ebenso wie der Biber ist der Wolf ein einheimisches Wildtier und hat auch bei uns eine Daseinsberechtigung. Allerdings sind die Lebensräume durch Besiedelung und Kultivierung der Natur durch den Menschen bedeutend geringer geworden. Wir unterstützen die Maßnahmen, dass der Wolf wieder bei uns heimisch wird. Allerdings muss der Bestand des Wolfes kontrolliert und auch reguliert werden können. Wölfe, die die Nutztierhaltung gefährden, oder sich zu nah an Siedlungen niederlassen, müssen ebenfalls unbürokratisch entnommen werden können. Auch der Wolf muss dringend in das Jagdrecht überführt werden.
  2. Klimaschutz
    Der Klimawandel ist unbestritten. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass auch auf Landkreisebene etwas zur Verlangsamung getan werden muss.
    Wir wollen allerdings keine ideologisch motivierte Verbotskultur, sondern eine Technologie offene Politik bei uns etablieren.
    Die Auswirkungen, die uns in den letzten Jahren besonders betroffen haben, sind milde Winter- und vor allem besonders trockene Sommerperioden. Wasserknappheit ist in weiten Teilen des Landkreises zu beobachten. Wir wollen deshalb Anreize für Landeigentümer und Landwirte schaffen, gerade an Feldgrenzen und Wiesen Hecken und Feldgehölze zu pflanzen bzw. erstehen zu lassen. Gerade diese Hecken erhöhen den Feuchtigkeitsgehalt im Boden und die neugeschaffenen Bäume binden nachhaltig Co2.
  3. Schützen durch Nützen, ein klares Nein zum „Nationalpark Rhön“
    Wir Freien Demokraten sind aufgeschlossen, wenn Nationalparks ausgewiesen werden sollen, solange die Fläche eine tatsächliche Naturbelassene ist. Die Rhön ist seit jeher Kulturland und von Menschen bewirtschaftet. Dies soll auch so bleiben. Die Menschen vor Ort leben seit 100ten von Jahren dort im Einklang mit der Natur und haben dort durch Kultivierung und Holzwirtschaft eine außergewöhnlich schöne und sehenswerte Umwelt geschaffen, die auch die Fauna zu schätzen weiß. Die muss auch so bleiben und im besten Falle auch für Menschen touristisch zugänglich und erfahrbar gemacht werden. Durch Land- und Forstwirtschaft ist die Rhön zu dem geworden, was sie heute ist. Deshalb lehnen wir einen Nationalpark in der Rhön kategorisch ab, denn dieser zerstört auf lange Sicht viele Arbeitsplätze und verändert die heutige Fauna und Flora langfristig nicht zum besten.
  4. Dezentrale Energiegewinnung fördern
    Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass jeder, der selbst Energie gewinnen möchte, diese auch für sich nutzen kann. Beispielsweise durch Photovoltaik auf dem Dach oder Landwirte mit eigener Biogasanlage. Private Haushalte haben somit die Möglichkeit ihren Strom selbst zu produzieren und sind damit weniger abhängig vom Strompreis, der durch falsche Energiepolitik der Bundesregierung immer teurer wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Privathaushalte ihren Strom selbst erzeugen können, ohne diesen in das Netz selber einspeisen zu müssen.
  5. Keine Windparks in unseren Wäldern
    Energiegewinnung durch Windparks in unserer Region ist ideologisch gewollt aber weder umweltfreundlich noch effizient. Wir leben in einer windschwachen Region, die von Mittelgebirgsketten umgeben ist. Windparks in unseren Wäldern zerstören die Natur durch die Verdichtung des Waldbodens, Rodung, Lärm- und Lichtverschmutzung. Das stört nicht nur die Menschen, sondern im Besonderen unsere Wildtiere. Für viele Vogelarten sind Windparks lebensgefährlich, genauso wie für Fluginsekten. Windparks sollten nur in Gegenden errichtet werden, die eine hohe stetige Windwahrscheinlichkeit haben.
  6. Bodenverdichtung vermeiden, Dorfkerne beleben
    Durch die bisherige Kommunalpolitik sind in der Vergangenheit viele neue Siedlungen entstanden, die durch immer neue Bauplätze entstanden sind. Die FDP Rhön-Grabfeld setzt sich dafür ein, dass erst einmal die Dorfkerne saniert und wiederbelebt werden, bevor neue Bauplätze ausgewiesen werden. Zum einen werden die Dorfzentren wiederbelebt, alte Bauten renoviert und erhalten. Zum anderen erreichen wir damit, dass die Bodenverdichtung an den Dorfgrenzen aufgehalten wird.
  7. Jeder trägt Verantwortung für Klima- und Umweltschutz, nicht nur die Landwirte
    Spätestens seit dem Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ wird der Eindruck erzeugt, dass die Landwirte in Bayern die „Alleinschuldigen“ am Verlust unserer Artenvielfallt sind. Dies ist nicht der Fall. Die meisten Landwirte in unserem Landkreis fühlen sich dem Artenschutz von Flora und Fauna verpflichtet.
    Allerdings sind auch die Kommunen und Privatpersonen aufgefordert und verpflichtet, auf die Umwelt zu achten. Dieses Verantwortung wollen wir Freie Demokraten vor allem den Kommunen überantworten, dass diese verpflichtet sind, innerhalb ihrer Grenzen für ausreichend Artenschutz zu sorgen.