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• München, 15. Mär. 04
  "Verbrecherjagd per Handy" in Bayern gescheitert
  Bayerisches Innenministerium erklärt SMS-Fahndung für "nicht ausgereift."
  Das bayerische Innenministerium hat die von Bundesinnenminister Schily gestartete SMS-Fahndung für "nicht ausgereift" erklärt. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):
• 9. Mär. 04
  Leutheusser-Schnarrenberger: "Stoiber muss Widerstand gegen EU-Verfassungsentwurf aufgeben"
  Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der nach Agenturmeldungen die osteuropäischen Länder als Bedrohung und Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht und dafür eine "europäische Lösung" fordert, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB:
• München, 27. Feb. 04
  Staatskommissar für die KZVB
  FDP befürchtet Flächenbrand im Gesundheitssystem
  Zur Einsetzung eines Staatskommissars für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern durch Sozialministerin Stewens äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Otto BERTERMANN (München):
• München, 26. Feb. 04
  FDP fordert Richtungsentscheidung
  Zuwanderungsregelung Becksteins Verantwortung
  Zur Verhandlungsrunde am morgigen Freitag über ein Zuwanderungsgesetz erklärt der der innenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):
• München, 30. Jan. 04
  "Vorgezogener Aprilscherz"
  Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut
  Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
• München, 13. Jan. 04
  Bayerischer Staatshaushalt / Sparbeschlüsse
  FDP kritisiert Sparfleckerlteppich der CSU und mahnt überzeugende Schwerpunktsetzungen an
  "Haushaltsdisziplin und Sparen bei öffentlichen Ausgaben ist immer schon eine Kernforderung liberaler Politik. Sparen darf jedoch nicht zum politischen Selbstzweck werden, sondern muss von den Inhalten und Schwerpunkten her richtig begründet sein. Bayern hat hier mit seiner im Vergleich zu anderen Bundesländern noch niedrigeren Verschuldung immer noch Spielräume, die es in Zeiten flauer Wirtschaftsentwicklung...
• 10. Jan. 04
  "Söder betreibt Effekthascherei!"
  Der innenpolitische Sprecher der FDP Unterfranken Moritz Kracht erteilt den Plänen von CSU-Generalsekretär Markus Söder, ein Ausgehverbot für Unter-14-Jährige nach 20 Uhr eine klare Absage. Söder hatte erklärt, er gehe davon aus, dass hierdurch die Jugendkriminalität zurückgehe. "Anscheinend hat Herr Söder auch weiterhin nur im Sinn seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, ernstgemeint kann dieser...
• Würzburg, 13. Dez. 03
  FDP Unterfranken fordert faire Behandlung der Kommunen durch den Freistaat Bayern
  Bei den Haushaltsberatungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden, die zur Zeit landauf, landab stattfinden, wird die finanzielle Auszehrung der Kommunen zum Teil dramatisch vor Augen geführt. In vielen Kommunen werden Schließungen kommunaler Einrichtungen diskutiert und drastische Einschränkungen bei den Dienstleistungen für die Bürger sind zu befürchten. Mancherorts ist sogar die Aufrechterhaltung...
• Bad Windsheim, 29. Nov. 03
  Liberaler Spitzenkandidat für Europa gewählt
  FDP-Landesvertreterversammlung in Bad Windsheim
  Bayerns Liberale haben auf ihrem 41. Außerordentlichen Landesparteitag in Bad Windsheim ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2004 gewählt. Dr. Michael MATTAR (50), Unternehmensberater aus München, erhielt im ersten Wahlgang 186 von 309 gültigen Stimmen. Gegenkandidat Hansjochen Klauss aus Rosenheim erhielt 126 Stimmen. Mattar, der sich auf dem Europatag der Bundes-FDP in Saarbrücken (17.Januar...
• Region Franken, 28. Nov. 03
  Aussagen der Bürger zu "Europa" widergespiegelt
  Diskussionsrunde im Rahmen des Parteitags des FDP-Bezirksverbandes Franken in Lauda machte Informationsbedarf deutlich
  Region Franken. Der Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Franken, der die Kreisverbände Hohenlohe, Schwäbisch Hall, Heilbronn Stadt und Land sowie den Main-Tauber-Kreis umfasst, fand in der Pfarrscheune in Lauda statt. Anerkennende Worte gab es für den ausrichteten Kreisverband Main-Tauber zur Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Christian Dürr und sein FDP-Team. Zügig ging die Wahlvorschlagsliste für...