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  • 13. März 2023

    FDP Unterfranken stellt weitere Weichen für Landtags- und Bezirkstagswahl

    Bad Königshofen – am vergangenen Samstag (11. März 2023) versammelten sich die unterfränkischen Liberalen zum Bezirksparteitag im Grabfeld.  Nachdem bereits im November vergangenen Jahres die Bezirkslisten aufgestellt wurden, waren nun die inhaltlichen Punkte im Mittelpunkt. Neben Forderungen für Unterfranken für die anstehenden Wahlen standen eine Nachwahl im Bezirksvorstand sowie Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag auf dem Programm.

    „Wir sind mit gut besuchten Neujahresempfängen erfolgreich in das Jahr gestartet. Mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz und einer Klausurtagung unserer Kandidatinnen und Kandidaten haben wir wichtige Weichen gestellt“, schwor Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Karsten Klein die Delegierten auf dem FDP-Bezirksparteitag auf das aktuelle Wahljahr ein. In Berlin wolle die FDP die Klimaziele auch im Verkehrsbereich durch Technologieoffenheit und nicht durch Verzicht erreichen, deshalb haben die Liberalen erfolgreich die Zulassung von E-Fuels in Deutschland durchgesetzt. Jetzt müsse sich noch die europäische Ebene zu den Klimazielen bekennen und den Weg für die Zulassung von CO2-neutralen Verbrennern nach 2035 ermöglichen. In der aktuellen Debatte um die Haushaltspläne der Bundesregierung machte Klein, der auch Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ist, klar, dass er von der Regierung einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf der Bundesregierung erwarte und das schließe selbstverständlich das Einhalten der Schuldenbremse ein. Zudem verwies er darauf, dass sich die Ampel auf Druck der FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, im Hochsteuerland Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen durchzuführen.

    Bei der Nachwahl im Bezirksvorstand wurde Ronny Kaufmann, Kreisvorsitzender der FDP Schweinfurt, zum Beisitzer gewählt. Die Nachwahl wurde durch den Rücktritt von Daniel Stark notwendig, der sich voll auf sein kommunales Mandat konzentrieren will.

    Im nächsten großen Block wurden jeweils neun Vorschläge für die unterfränkischen Delegierten und Ersatzdelegierten für die FDP Bundesparteitage der kommenden zwei Jahre gewählt. Als Delegierte setzten sich hierbei Julia Bretz (Würzburg), Florian Kuhl (Erlabrunn), Max Bruder (Großostheim), Karl Schenk Graf von Stauffenberg (Irmelshausen), Werner Jannek (Marktheidenfeld), Karsten Klein (Aschaffenburg), Dominik Konrad (Würzburg), Lukas Bohn (Goldbach) und Prof. Dr. Andrew J. Ullmann MdB (Würzburg) durch.

    Zu Vorschlägen für die Ersatzdelegierten wählten die unterfränkischen Liberalen Julian Dalberg (Aschaffenburg), Wolfram Fischer (Würzburg), Nicole Malsam (Würzburg), Lucas von Beckedorff (Würzburg), Wolfgang Kuhl (Erlabrunn), Yannik Mohren (Würzburg), Tobias Dutta (Würzburg), Nicole M. Pfeffer (OV Mömlingen) und Markus Jordan (Eibelstadt). Diese Vorschlagslisten müssen noch auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Ingolstadt formal bestätigt werden.

    Inhaltlich stand der Parteitag in erster Linie im Fokus der anstehenden Landtags- und Bezirkswahlen im Herbst. „Das konnte man beim heutigen Bezirksparteitag der FDP Unterfranken richtig spüren. Die engagierten Debatten zum Wahlprogramm für den Bezirkstag wie auch zu den Forderungen der Bezirkspartei zur Landtagswahl haben gezeigt, dass es uns Liberale um die Bedürfnisse der Menschen in Unterfranken geht. Dabei erfordert die strukturelle Vielfalt unseres Bezirks vom ländlichen Raum bis zum Teil einer Metropolregion ganz unterschiedliche Maßnahmen der Landespolitik, um gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. Das reicht von Bildung und ortsnaher Krankenversorgung über ein flächendeckendes Angebot von Mobilität bis hin vor allem zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung in allen Regionen Unterfrankens. Dazu haben wir klare Vorstellungen formuliert, wie wir die Interessen der Bürger in unserem Bezirk im Bezirks- und Landesparlament vertreten werden. Insgesamt: ein weiterer Motivationsschub für unsere Kandidaten für den bevorstehenden Wahlkampf!“, so Landtagsabgeordneter und unterfränkischer Spitzenkandidat Dr. Helmut Kaltenhauser.  

    Florian Kuhl, liberaler Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl, ergänzt: „Mit unserem Bezirkswahlprogramm wollen wir Zukunft für Unterfranken gestalten!

    Wir wollen die Sozialhilfe konsequent zu einer Selbsthilfestruktur umbauen, die Menschen dabei unterstützt wieder eigenständig leben zu können! In der medizinischen Versorgung wollen wir mehr Kooperation, mehr Vernetzung mit anderen Kliniken und somit durch unsere Bezirkskliniken vor Ort für die Menschen eine Anlaufstelle in Spezialfragen aber auch für die Allgemeinversorgung bieten.

    Angesichts des Klimawandels muss es eines Paradigmenwechsel geben hin zu innovativen Speichermethoden für Wasser, Leitsystemen, neuen Bewässerungsformen aber auch eine Anpassung an die neuen Begebenheiten, auf die unsere Fachberatungen reagieren müssen - der Bezirk muss hier Kompetenz an sich ziehen und innovativ handeln! Insgesamt wollen wir, dass solche zukunftsweisenden Themen im Bezirkstag als regionalen Zukunftsrat besprochen werden.“

    Die kompletten Programme finden Sie im Internet unter www.fdp-unterfranken.de


  • 7. März 2023

    Neues aus der FDP Unterfranken

    Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    wir können zurückblicken auf zwei erfolgreiche politische Aschermittwoch-Veranstaltungen in Unterfranken. Die Vorbereitungen für die Land- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober laufen auf Hochtouren. Am 04. März haben sich alle unterfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten getroffen, um sich auszutauschen und Wahlkampfaktivitäten auf Bezirksebene zu planen. Auf unserem nächsten Bezirksparteitag am 11. März wollen wir die unterfränkischen Forderungen zur Landtagswahl und das Bezirkstagswahlprogramm beraten und beschließen. Alle Informationen zur Veranstaltung finden Sie in diesem Newsletter.

    Liberale Grüße

    Karsten Klein und Julia Bretz

    Inhalt:

    1. Termine
    2. Bezirksparteitag am 11.03.2023
    3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
    4. Impressionen

    1. Termine

    • 10.03.2023, 19:00 Uhr: Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten des FDP Ortsverbands Karlstein im Rudolf-Wöhrl-Pavillon (Am Obernborn 1, 63791 Karlstein am Main)
    • 11.03.2023, 10:00 Uhr: Bezirksparteitag der FDP Unterfranken im Schlundhaus (Marktplatz 25, 97631 Bad Königshofen im Grabfeld)
    • 15.03.2023, 20:00 Uhr: Delegiertenbesprechung zum Landesparteitag der FDP Unterfranken (digital)
    • 16.03.2023, 18:30 Uhr: Liberales Fischessen der FDP Haßberge im Gasthaus Goldener Schwan (Hauptstraße 32, 96126 Ermershausen)
    • 17.03.2023, 19:00 Uhr: Netzpolitisches Bier im Vorfeld des Landesparteitags der FDP Bayern im Gasthof zum Anker (Tränktorstraße 1, 85049 Ingolstadt)
    • 18.+19.03.2023: Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt
    • 21.03.2023, 18:30 Uhr: Stammtisch des FDP Kreisverbands Würzburg Stadt auf dem Würzburger Frühjahrsvolksfest (Hahn-Festzelt, Talavera, Würzburg)
    • 27.03.2023, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken
    • 21.-23.04.2023: Bundesparteitag der FDP in Berlin
    • 26.04.2023, 20:00 Uhr: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken

    2. Bezirksparteitag am 11.03.2023

    Herzliche Einladung zu unserem nächsten Bezirksparteitag am Samstag, 11. März 2023, ab 10:00 Uhr im „Schlundhaus“ in Bad Königshofen (Marktplatz. 25, 97631 Bad Königshofen i. Grabfeld). Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Programmatik. Wir wollen unsere unterfränkischen Forderungen zur Landtagswahl sowie unser Bezirkstagswahlprogramm beraten und beschließen. Darüber hinaus stehen die Nachwahl eines Beisitzers sowie die Wahl unserer unterfränkischen Vorschläge für die Delegierten der FDP Bayern zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. 

    Die komplette Tagesordnung können Sie der Einladung entnehmen. Sollten Sie Delegierter sein und Ihr Delegiertenrecht nicht ausüben können, bitten wir Sie um schriftliche Übertragung Ihres Stimmrechts auf einen Delegierten oder Ersatzdelegierten Ihres Kreisverbandes. Nutzen Sie dafür nach Möglichkeit das entsprechende Formular.

    Die Entwürfe für unsere Forderungen zur Landtagswahl und das Bezirkstagswahlprogramm finden Sie auf https://login.fdp.events. Hierüber läuft auch die Einreichung von Änderungsanträgen. Wenn Sie während des Parteitags Änderungsanträge einbringen möchten, denken Sie daran, ein entsprechendes digitales Endgerät mitzubringen. Die Zugangsdaten für Open Slides sind allen Mitgliedern bereits per Mail zugegangen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Max Bruder (max.bruder@fdp-unterfanken.de). Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag mit guten und lebhaften Debatten.

    3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

    Das politische Jahr begann für mich mit dem Besuch diverser Neujahrsempfänge in Unterfranken und unsere gemeinsame Klausurtagung mit der bayerischen Landesgruppe im idyllischen Kloster Seeon.

    Während Markus Söder landauf und landab pressewirksam unterwegs ist (mit fake news etwa zu Erbschaftssteuer oder Länderfinanzausgleich), stecke ich mitten in den Haushaltsberatungen. Zum Haushaltsentwurf, der wieder einmal einige Monate zu spät von der Regierung vorgelegt worden war, hat die FDP-Fraktion 79 Änderungsanträge eingebracht, die zu einer Ersparnis von etwa einer halben Milliarde € führen würden. Nun werden die Änderungsanträge (einige hundert) aller Fraktionen je Einzelplan im Haushaltsausschuss behandelt, wobei nach eingeübtem Ritual Oppositionsanträge prinzipiell abgelehnt werden. 

    Ärgerlich dabei immer wieder die sogenannte Fraktionsreserve, ein pauschal eingestellter Betrag im Haushaltsentwurf (70 Mio im Ein-Jahres-Haushalt 2023, 60 Mio im Ein-Jahres-Haushalt 2022, früher 60 Mio in Doppelhaushalten!), der dann in einer Fülle von Kleinstanträgen von den Regierungsparteien zum Wohle der Stimmkreise der Regierungsabgeordneten übers Land auf teilweise Kleinstprojekte ausgeschüttet werden.

    Übrigens konnten wir, obwohl üblicherweise sämtliche Oppositionsanträge abgeschmettert werden, einen Erfolg erzielen: es ist mir in einem interfraktionellen Antrag gelungen, die finanzielle Unterstützung für Sing- und Musikschulen aufzustocken.

    Die Vorbereitungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober 2023 sind in vollem Gange. Dazu zählen die zahlreichen Beiträge zum Landtagwahlprogramm sowie zum Entwurf von Unterfranken-spezifischen Forderungen an die Landespolitik, die beim kommenden Bezirksparteitag u.a. diskutiert und verabschiedet werden sollen. Ich erhalte auch zunehmend Einladungen zu ersten wahlkampforientierten Veranstaltungen als Gast in FDP-Organisationen in ganz Bayern. Dazu werden die Gesprächsanfragen von Verbänden zu unseren landespolitischen Vorstellungen immer häufiger. Und unser Kandidatentreffen am ersten März-Wochenende wird einen organisatorischen, aber auch inhaltlichen Startschuss für unsere Kandidaten in Unterfranken geben. Übrigens freue ich mich über den individuellen Besuch von Kandidaten bei mir im Landtag, die ersten Besucher waren schon da.

    4. Impressionen

    Treffen der unterfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten zur Land- und Bezirkstagswahl

    Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Stadt mit Christian Dürr, MdB

    Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Land gemeinsam mit dem Kreisverband Main-Tauber mit Otto Fricke, MdB

    Die FDP Aschaffenburg-Stadt auf der Kundgebung "Demokratisch zusammen - zusammen demokratisch"

    Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen der FDP Main-Spessart

    Die FDP Miltenberg auf dem Kreiskarnevalsumzug in Mömlingen

Termine



  • Mo., 27. Mär. 23, 19:30 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksvorstandssitzung
    Digital
  • Mi., 26. Apr. 23, 20:00 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksvorstandssitzung
    Digital
  • Di., 16. Mai 23, 19:30 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksvorstandssitzung
    Höchberg
  • Di., 13. Jun. 23, 19:30 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksvorstandssitzung
    Digital