München, 30. Januar 2004

"Vorgezogener Aprilscherz"

Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut

Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Das kann man nur für einen vorgezogenen Aprilscherz halten. Erstens haben wir das Zeitalter der Kleinstaaterei in Deutschland schon lange hinter uns gelassen, zweitens geht diese Forderung völlig an der Realität vorbei. Die Grünen haben in Berlin das LKW-Mautdesaster mit zu verantworten, aus dem schmerzliche Einschnitte auch für Bayern resultieren. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, nicht separat auf bayerischen Straßen. Statt sich für deutliche Steuerentlastungen einzusetzen sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit einer 100-Euro-Vignette zusätzlich abgezockt werden. Das ist entlarvend! Dieser Vorschlag hat die Anwartschaft auf den Titel der abstrusesten Idee 2004."


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