München, 30. Januar 2004

"Vorgezogener Aprilscherz"

Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut

Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Das kann man nur für einen vorgezogenen Aprilscherz halten. Erstens haben wir das Zeitalter der Kleinstaaterei in Deutschland schon lange hinter uns gelassen, zweitens geht diese Forderung völlig an der Realität vorbei. Die Grünen haben in Berlin das LKW-Mautdesaster mit zu verantworten, aus dem schmerzliche Einschnitte auch für Bayern resultieren. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, nicht separat auf bayerischen Straßen. Statt sich für deutliche Steuerentlastungen einzusetzen sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit einer 100-Euro-Vignette zusätzlich abgezockt werden. Das ist entlarvend! Dieser Vorschlag hat die Anwartschaft auf den Titel der abstrusesten Idee 2004."


Neueste Nachrichten


  • Nikolas Verhoefen
    21. Okt. 24
    Karsten Klein als unterfränkischer Spitzenkandidat nominiert
    Freie Demokraten Unterfranken stellen die Weichen für die Bundestagswahl 2025
    Bad Bocklet - Am vergangenen Samstag (19. Oktober 2024) wählte der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit 82\% erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen. Klein, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg ist, strebt Listenplatz 3 der Bayerischen Landesliste an.
  • Unterfranken
    14. Okt. 24
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Newsletter - Oktober 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - Oktober 2024
  • Christian Hornung
    Bad Neustadt, 28. Sep. 24
    Karl Graf Stauffenberg einstimmig als Direktkandidat nominiert
    Aufstellungsversammlung für Bundestagswahl 2025
    Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten schon jetzt voraus. Unter der Wahlleitung von Tobias Dutta, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) Bayern sowie Lukas Bohn (Vorsitzender JuLis Unterfranken) stellte die FDP im Stadtsaal in Bad Neustadt ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 247, Bad Kissingen auf, der aus den Landkreisen Rhön-Grabfeld, Haßberge und Bad Kissingen besteht.
  • 12. Aug. 24
    Die FDP fordert die bayerische Staatsregierung auf, die finanziellen Defizite der Krankenhäuser zu übernehmen.
    Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann MdB, und Bezirksrat Florian Kuhl appellieren eindringlich an die bayerische Staatsregierung, die Verantwortung für ihre jahrzehntelangen Versäumnisse in der Krankenhausplanung zu übernehmen. Sie fordern, dass die Staatsregierung die finanziellen Defizite der bayerischen Krankenhäuser ausgleicht und eine...