Saal. (FDP) Themen der Bundes- und Landespolitik, aber auch kommunale Themen standen im Brennpunkt der Erörterungen im FDP-Kreisvorstand. Geschäftsführender Kreisvorsitzender Klaus Ginkel, der die Sitzung leitete, gab einen Überblick über die bundespolitische Lage und berichtete insbesondere vom unterfränkischen Bezirksparteitag der FDP in Alzenau. „Mit unseren vier Anträgen haben wir einen vollen Durchbruch erzielt“. So seien die Delegierten „ unserem Antrag“ gefolgt, für ein aktives Wahlrecht von 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Bayern einzutreten (bisher gilt Wahlalter 18). In einigen Bundesländern habe man diesen Schritt bereits vollzogen.
Es sei auch nicht schwer gewesen, die Delegierten davon zu überzeugen, dass es zu den von der großen Koalition beschlossenen Beitragserhöhung von nominal 0,5% in der Gesetzlichen Krankenversicherung klare Alternativen wegen möglicher Strukturveränderungen und durch Wirtschaftlichkeitsreserven gibt. Daher sei diese ungute Maßnahme entbehrlich und entschieden abzulehnen. Auch die Vorstöße der Landkreis-FDP, den Immobilienmarkt zu deregulieren, für die Baufinanzierung großzügigere Finanzierungskautelen zu ermöglichen – nach dem Muster anderer europäischer Staaten, Real Estate Investment Trusts (REITs) einzuführen und die drastische Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2007 entschieden zu bekämpfen („erst konsequent sparen, nur als allerletzte Möglichkeit Einnahmen verbessern“) fanden Gehör.
Schwebezustand könnte sehr teuer werden
Wolfgang Hoesch, einziger Kreisrat der FDP, sprach das Krankenhaus-Thema an. Leider habe Wirtschaftsminister Michael Glos die erwartete Ministererlaubnis nicht erteilt. Der Minister habe, Privat auf das Thema angesprochen, anfangs durchaus einen Hoffnung erweckenden Eindruck vermittelt. Offenbar seien starke Gegenkräfte zur Wirkung gekommen. Wie auch immer, man ist sehr enttäuscht. Der Kreis werde konsequenterweise dagegen Klage erheben. Der nun einsetzende Schwebezustand sei ungut und werde möglicherweise sehr teuer.
Die deutsche Krankenhaus-Landschaft sei nun einmal geprägt von einem Nebeneinander von Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft. Den Kreisen kommt durch den Sicherstellungsauftrag bei der öffentlichen Gesundheitsvorsorgung eine besondere Rolle zu. Nicht alle öffentlichen Krankenhäuser arbeiten kostendeckend, einige erwirtschaften beträchtliche Verluste, die von den Stadt- und Landkreisen ausgeglichen werden müssen. Schätzungen des Deutschen Städtetages zufolge betrifft dies aktuell über die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland.
Den privaten Krankenhausbetreibern sei dies allerdings „ein Dorn im Auge“. Sie sehen – nicht unbegründet - den Wettbewerb zu ihren ungunsten verzerrt. Die private Asklepios Kliniken GmbH hat daher schon vor geraumer Zeit eine Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission gegen den in Deutschland praktizierten pauschalen Defizitausgleich erhoben. Hoesch sieht in der Malaise der kommunalen und zum Teil auch kirchlichen Kliniken das Fehlen eines professionellen Managements. Mit lukrativen Posten versorgte Laufbahnbeamte und Kameralisten seien wohl kaum den gestiegenen Anforderungen eines modernen Krankenhaus-Managements gewachsen. Krankenhäuser, in denen viele Millionen €uro an Einnahmen und Ausgaben pro Jahr bewegt werden, könnten nicht nach Gutsherrenart geführt werden. Wer eine komplizierte Herzoperation brauche, gehe ja auch nicht zu einem Hufschmied.
Für das allgemeine Wohl eigene Akzente setzen
Thilo Schallenkammer (Stockheim) sprach die Mitgliederzahl des FDP-Kreisverbandes an. Noch seien viel zu wenig im „Weinberg des Liberalismus“ tätig. Eine Demokratie brauche jedoch auch aktive und beherzte Demokraten, die sich für das allgemeine Wohl einsetzen. Es genüge nicht, am Biertisch oder in privaten Zirkeln Dampf abzulassen. Man müsse die Sache der res publica selbst in die Hand nehmen. Wahlen werden oft nur durch wenige Stimmen entschieden. Natürlich sei es leicht und bequem, sich von einer Sache zu distanzieren oder fernzuhalten. Besser sei es, rein zu gehen, mit zu mischen, Akzente zu setzen, eigene Beiträge und Ideen zur Diskussion zu bringen.
Warum soll eine gute Idee nur von einem allein getragen werden? Gemeinsame Arbeit und Überzeugung verbinden, schaffen Netzwerke und verhelfen zum Entstehen von neuem. Schallenkammer zitierte die aktuelle FORSA-Umfrage, die für die FDP bei 14% im bundesweiten Stimmungsbild sieht. Es müsse daher möglich sein, für eine gute Sache weitere aktive Frauen und Männer zu motivieren und zu gewinnen. Die Kreis-FDP werde demnächst im Internet eigens vertreten sein und zu Fragen der örtlichen und Kreispolitik zukunftsorientierte und –fähige Positionsbezüge vornehmen.
Helmut Bähringer sprach Fragen an, die der Markt nicht lösen könne. Im Gegensatz zu Frankreich bewege man sich in Deutschlands Familien immer mehr auf die Ein-Kinder-Familie zu, im Osten mehr, im Westen noch etwas weniger. Bis zu 40% der jüngeren Akademikerinnen blieben ohne eigenen Nachwuchs. Auch der hohe Anteil der Partner- schaften ohne Trauschein stehe dem Ja zum Kind entgegen. Sicher wolle man als FDP nicht dem Spießertum längst vergangener Zeiten das Wort reden, aber man müsse Fakten, wie sie nun einmal sind, zur Kenntnis nehmen. Selbst eine massive Aufstockung des Kindergeldes – wenn sie überhaupt finanzierbar wäre – könne nach Bähringers Einschätzung wohl daran nichts ändern.
Ein vernehmbares und klares Ja zu Kindern
Gefordert seien veränderte Rahmenbedingungen, wie insbesondere die Einstellung der Gesellschaft zum menschlichen Leben im allgemeinen und ein klares und vernehmbares Ja zu Kindern hierzulande. Bei vielen Wohnungsvermietern haben mietsuchende Familien mit Kindern „keine guten Karten“. Hingegen werde Hundehaltung fast immer als weniger störend empfunden. Bähringer sieht zur Lösung des Problems einen denkbaren Ansatzpunkt auch in positiven Vorbildern für die Jugend. Einen anderen in der Herbeiführung einer spürbar positiveren wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsstimmung, wozu vor allem mehr Arbeitsplätze und Lehrstellen gehören. Bekanntlich sei der Müßiggang aller Laster Anfang.
Und auf das Thema Marktsteuerung bezogen stellte er fest: “So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“. Es gebiete die Ehrlichkeit für Liberale, auch zu akzeptieren, dass der Markt sicher nicht überall das Maß der Dinge sein könne. Andererseits würde eine Deregulierung des extrem überregulierten deutschen Arbeitsmarktes wohltuende Effekte auslösen und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit wesentlich beitragen können, wenn man es einmal konsequent versuchen würde.
Abschließend sprach Alexandra Hoesch die Landespolitik in Bayern an. Sie sprach sich entschieden dafür aus, die Agrarpolitik zu thematisieren, weil wieder zunehmend Landwirte „freie Bauern“ sein möchten, losgelöst von den Knebelungen der Agrarbürokratie. Man möchte stolz sein auf die eigene Leistung und sich nicht ständig bevormunden zu lassen. Bei der Subventionierung schöpften nur einige wenige den großen Rahm ab.
Franken fordert seine Kulturschätze zurück
Es gebe auch einiges zu tun in der Schul- und Hochschulpolitik. Immer mehr Fehlentwicklungen werden sichtbar. Auch die sehr starken innerbayrischen Wirtschaftsgefälle, einesteils der florierende Münchener Raum (München-Regensburg-Ingolstadt), andererseits westliches Mittelfranken, Oberfranken (Ausnahme. Bamberg), Nordunterfranken, Ostbayern (mit einigen Tupfern, denen es besser geht) als Gebiete, die hinterherhinken. Die Frage einer zweiten TU in Nordbayern müsse man thematisieren; denn hier gehe es auch um wirtschaftliche Zukunftsperspektiven.
Auch die den Franken einst geraubten kostbaren Kulturschätze müssen umgehend zurückgegeben werden. Münchner Museen seien nicht der geeignete Platz für Frankens teures Geschichts- und Kulturerbe. Das fränkische Herzogschwert gehöre ohne Frage (hier werde kein Gegenargument anerkannt) auf Dauer nach Würzburg.