Karsten Klein, unterfränkischer FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen und Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bayern, zum neuen Anstellungsschlüssel in Betreuungseinrichtungen:
Der Verordnungsentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) sieht vor, den Anstellungsschlüssel von 1:12,5 auf 1:11,5 zu erhöhen. Karsten Klein: „Mehr Personal für die Kinderbetreuung sieht zwar auf den ersten Blick toll aus, doch dabei handelt es sich um ein klassisches Wahlkampfgeschenk: Tolle Verpackung, aber am Inhalt hapert es gewaltig.“
Klein, unterfränkischer FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, kritisiert vor allem die kurzfristige Umsetzung: „Schon jetzt mangelt es an dem nötigen Fachpersonal. Für die Einrichtungen, deren Betreuungsschlüssel heute über 1:11,5 liegt, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, ihren Anstellungsschlüssel so kurzfristig zu ändern.“ Die Verordnung soll bereits ab September greifen, die Betreuungseinrichtungen sollen aber erst nächste Woche informiert werden – mitten in der Urlaubszeit. Klein: „Die Einrichtungen werden erheblich unter Druck gesetzt, denn ohne den vorgeschriebenen Anstellungsschlüssel fällt die Förderfähigkeit weg!“
Einrichtungen, die jetzt bereits den neuen Anforderungen entsprechen, stehen ebenfalls vor Problemen: Sie können kurzfristig keine Kinder mehr aufnehmen. „Die CSU will sich auf Kosten der Kinder und ihrer Familien kurz vor der Wahl als Sozialpartei profilieren“, resümiert Klein. „Leidtragende sind auch die Kommunen und die freien Träger, da diese die Kosten übernehmen müssen.“
Auch Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bayern, kritisiert den Vorstoß: „Die CSU will mit diesen undurchdachten Aktionen all das wettmachen, was sie in den letzten Jahren in punkto Kinderbetreuung versaut hat. Nicht umsonst ist Bayern eines der Schlusslichter auf diesem Gebiet.“