Uwe Probst
Miltenberg/München, 21. Januar 2015

PROBST: Recht auf Verschlüsselung ist ein Grundrecht

Bundesinnenminister Thomas de Maizièr hat bei dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im französischen Lille gefordert, dass Deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssten, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst

"Hat Herr de Maizièr nicht unser Grundgesetz gelesen? In Artikel 10 sind das unverletzliche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als eines der Grundrechte festgeschrieben. Somit ist auch das Recht auf sichere Verschlüsselung von E-Mails, Chats und Telefonaten ein Grundrecht. Der Bundesinnenminister hat eine seltsame Auffassung seiner Aufgabe. Ich dachte bisher, dass er das Beste für die Bürger vertreten soll und nicht das Beste für den Staat gegen seine Bürger."

Neueste Nachrichten


  • 13. Nov. 25
    Unterfranken übernimmt zentrale Rollen in JuLi- und FDP-Landesführung
    Pressemitteilung – Zwei zentrale liberale Führungsämter gehen an Unterfranken: Lukas Bohn übernimmt die JuLi-Landesführung, Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird designierter Generalsekretär der FDP Bayern.
  • 5. Nov. 25
    Unterfranke wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern
    Karl Schenk Graf von Stauffenberg übernimmt kommissarisch – Offizielle Wahl im April geplant
    München/Würzburg, 5. November 2025.  Der unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern. Das gab Landesvorsitzender Dr. Michael Ruoff am Dienstag in München bekannt. Stauffenberg übernimmt das Amt zunächst kommissarisch, die offizielle Wahl ist für den Landesparteitag im...
  • 6. Aug. 25
    Neues aus Unterfranken
    Sommer-Newsletter - August 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirkstag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Mömlingen, 23. Jul. 25
    FDP-Unterfranken mit neuer Doppelspitze:
    Stauffenberg und Klein stehen für Aufbruch, Einheit und kommunale Stärke
    Mömlingen, 22. Juli 2025 – Die FDP-Unterfranken hat am vergangenen Wochenende in Mömlingen ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals in ihrer Geschichte wählten die Delegierten eine Doppelspitze an die Spitze des Bezirksverbands.