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- Bayern, 12. Jun. 05
Signal: „Wechsel nur mit der FDP!“ – Kernthema Arbeitsmarkt
Abschluss der FDP-Klausurtagung in Mittelfranken
Die bayerische FDP will mit der Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (53) an ihrer Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der dreißigköpfige Landesvorstand bestätigte am Samstag (11.6.) auf einer Klausurtagung am mittelfränkischen Brombachsee den Vorschlag des Präsidiums. Die Landespartei wird die Reihung der Liste zur Bundestagswahl am 23. Juli in Ingolstadt vornehmen. Auf... - Haßfurt, 11. Jun. 05
"Wechselstimmung auch in der Region spürbar"
FDP Bezirksparteitag in Haßfurt
Zum jährlichen Bezirksparteitag waren Delegierte aus ganz Unterfranken nach Haßfurt gereist. Neben Neuwahlen war auch die anstehende Bundestagswahl Thema des Bezirksparteitages. In seiner politischen Ansprache sprach der Bezirksvorsitzende Joachim Spatz davon, dass es darauf ankomme bei den vorgezogenen Neuwahlen die Ängste der Bürger und Bürgerinnen ernst zu nehmen. Dies sei vor allem die Angst... - Unterfranken/Haßfurt, 8. Jun. 05
FDP-Bezirksparteitag mit europäischer Dimension
FDP-Europaabgeordneter Jorgo Chatzimarkakis kommt nach Haßfurt
Am kommenden Samstag (11.06) findet der FDP-Bezirksparteitag im Hotel Goger in Hassfurt/Augsfeld statt. Er wird vom FDP-Kreisverband Hassberge ausgerichtet. Dabei wird der gesamte unterfränkische FDP-Bezirksvorstand neu gewählt. Aus dem Hassbergkreis gehörten bisher der FDP-Kreisvorsitzende Egon Stumpf, Knetzgau-Eschenau und Kreistagsfraktionsvorsitzender Kurt Sieber, Königsberg als Mitglieder... - München, 3. Jun. 05
FDP: Begleitetes Autofahren ab 17 auch in Bayern einführen
Modellversuch Niedersachsens übernehmen
Die FDP in Bayern hat die Staatsregierung aufgefordert, sich den Modellversuchen anderer Bundesländer für Begleitetes Autofahren ab 17 Jahren anzuschließen. Horst FRIEDRICH (Bayreuth), stellvertretender FDP-Landesvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wies am Freitag auf die guten Erfahrungen in Niedersachsen hin. - München, 24. Mai 05
Leutheusser-Schnarrenberger soll bayerische FDP in Bundestagswahlkampf führen
Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER soll die FDP in Bayern in den Bundestagswahlkampf führen. Das Präsidium der bayerischen Liberalen hat in einer Sitzung am Dienstag einstimmig die 53jährige Bundestagsabgeordnete aus Starnberg zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September aufgefordert. - München, 11. Apr. 05
FDP: Mittelstand bleibt Stiefkind bayerischer Wirtschaftspolitik
"Bei allen Erfolgen bayerischer Wirtschaftspolitik bleibt der breite Mittelstand ein Stiefkind. Und daran ändert auch die vor über einem Jahr erfolgte Auflage des Fonds "Eigenkapital für den breiten Mittelstand" nichts", so das Fazit des Wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP–Bayern, Klaus BREIL (Bernried) am Montag in München auf die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Otto WIESHEU anlässlich... - München, 8. Apr. 05
FDP-Kreisverbände entscheiden selbst über Beteiligung
ÖDP-Volksbegehren Mobilfunk
Anlässlich der Einreichung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren der ÖDP zum Mobilfunk am Montag hat der Landesvorstand der bayerischen Liberalen seinen Kreisverbänden freigestellt, sich aktiv an den Vorbe-reitungen zum Volksbegehren zu beteiligen. Die FDP will damit dazu beitragen, dass Entscheidungen vermehrt dort getroffen werden, wo sie unmittelbar spürbar sind. - München, 22. Mär. 05
"Unterricht länger gemeinsam"
56. Ord. Landesparteitag der FDP-Bayern in München
Die bayerischen Liberalen haben am Samstag ihren 56. Ordentlichen Landesparteitag in München veranstaltet. Im Zentrum der Beratungen, zu denen rund 400 Delegierte aus den bayerischen Bezirken eingetroffen waren, stand das Thema Bildungspolitik. Der Landesvorstand der FDP hatte mit einem Leitantrag unter dem Titel "Vorsprung durch Bildung. Liberales Konzept für eine zukunftsfähige Bildung" einen... - München, 7. Mär. 05
Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts
"Ein falsches Wort, und der Staatsanwalt ermittelt" – Historikertagungen nur noch mit Anwalt ?
Die Pläne einer Verschärfung von Versammlungs- und Strafrecht, zu denen heute eine Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag stattfindet, stoßen auf heftige Kritik der bayerischen FDP. Ihr Justizpolitischer Sprecher, Dr. Andreas FISCHER (Ihrlerstein), warnt vor einer gefährlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit: "Es ist nicht nur keine Lösung, unliebsame Meinungen zu verbieten,... - 5. Mär. 05
Sparkassen in Bayern stärken
FDP kündigt Grundsatzpapier an
Bayerns Liberale setzen sich nachhaltig für eine Stärkung der Sparkassen im Freistaat ein. Sie wollen damit die Kreditinstitute besser auf die Änderungen vorbereiten, die im Rahmen der vollzogenen rechtlichen Neuerungen in Zukunft vermehrt zutage treten werden. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Klaus BREIL, kündigte ein Grundsatzpapier dazu an: