5. Oktober 2020

Entlastung durch Stundungen bei Sondernutzungsgebühren

Die FDP Unterfranken begrüßt das Bestreben einiger Kommunen, die Gebühren für die  Sondernutzung im Jahr 2020 zu erlassen und fordert eine rasche Umsetzung in ganz  Unterfranken. Darüber hinaus fordern wir die Gebühren für das Jahr 2021 bis  mindestens September 2021 zu stunden, um den Unternehmern weiteren Spielraum zu geben  und mit einer hoffentlich einschränkungsfreien Saison 2021 die entstanden  Umsatzverluste aus dem Jahr 2020 zumindest teilweise auszugleichen. Weiterhin  erwartet die FDP Unterfranken von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Anträge auf  Sondernutzung beschleunigen und wohlwollend zu bearbeiten, damit Unternehmen, die  bisher auf eine Sondernutzung verzichtet haben, nicht strukturell benachteiligt  werden.


Neueste Beschlüsse


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    Omicron verändert die Lage. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner sechsten Stellungnahme am 13. Februar festgestellt, dass wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Das erfordert nach wie vor ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, ermöglicht aber auch das Zurückfahren von Infektionsschutzmaßnahmen.
  • 14. Mär. 22
    Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
    Die FDP Unterfranken stellt Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen.
  • 14. Mär. 22
    Kommunale Verwaltung vor Cyberangriffen schützen!
    ie Cybersicherheit in den Kommunen Bayerns muss erheblich gestärkt werden. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, das bestehende landesweite Konzept zur Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen zu evaluieren, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kommunen vor Cyberangriffen zu ergreifen sowie Sensibilisierungskampagnen zum Thema...
  • 14. Mär. 22
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    Die FDP-Unterfranken spricht sich für die Stärkung der Kunst- und Kulturszene aus, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Die Zusammenarbeit von Schulen einerseits und Kunst- und Kulturvereinen andererseits muss durch gezielte, wirkungsorientierte Förderungsmaßnahmen unterstützt werden.