Die FDP Unterfranken begrüßt das Bestreben einiger Kommunen, die Gebühren für die Sondernutzung im Jahr 2020 zu erlassen und fordert eine rasche Umsetzung in ganz Unterfranken. Darüber hinaus fordern wir die Gebühren für das Jahr 2021 bis mindestens September 2021 zu stunden, um den Unternehmern weiteren Spielraum zu geben und mit einer hoffentlich einschränkungsfreien Saison 2021 die entstanden Umsatzverluste aus dem Jahr 2020 zumindest teilweise auszugleichen. Weiterhin erwartet die FDP Unterfranken von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Anträge auf Sondernutzung beschleunigen und wohlwollend zu bearbeiten, damit Unternehmen, die bisher auf eine Sondernutzung verzichtet haben, nicht strukturell benachteiligt werden.
5. Oktober 2020
Entlastung durch Stundungen bei Sondernutzungsgebühren
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ie Cybersicherheit in den Kommunen Bayerns muss erheblich gestärkt werden. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, das bestehende landesweite Konzept zur Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen zu evaluieren, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kommunen vor Cyberangriffen zu ergreifen sowie Sensibilisierungskampagnen zum Thema... - 14. Mär. 22
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