30. Januar 2013

Nachlese Niedersachsenwahl

Pressemitteilung:

 
 
Hassfurt.Mellrichstadt.        Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen nahm Landtagskandidat Hartmut Rausch (FDP), Stimmkreis Hassberge Rhön-Grabfeld, wie folgt Stellung: Die politisch freiheitlichen Kräfte, organisiert in der FDP, haben in Niedersachsen einen in dieser Höhe nicht erwarteten Sieg errungen. Die FDP, oft Gralshüterin der Freiheits-
Idee verspottet, wurde gestärkt. Das klare, unzweideutige Bekenntnis zur politischen Formation „Schwarz-Gelb“ darf aber nicht den Blick für „lagerinterne“ Funktionen, insbesondere die eines wichtigen Korrektivs und Impulsgebers, verstellen; denn das „bürgerliche Lager“ sei nun mal vielfältig, nicht nur konservativ und christlich, sondern auch freiheitlich und progressiv. Und auch 28 Millionen Menschen „ohne Konfession“ hierzulande, müssen politisch eine Heimat finden, auch jenseits „links“.
Klares Eintreten für Bürger- und Freiheitsrechte, gegen übermächtige Staatsaufgaben und
oft wachsende öffentliche Ausgaben, steuerliche Vereinfachung, Senkung der Abgaben,  ein Eintreten vorrangig für kleine Einheiten in der Wirtschaft und auch weniger dominante Branchen, Förderung örtlicher Wirtschaftsimpulse, Stärkung regionaler Wertschöpfung und der kommunalen Selbstverwaltung, gegen übermächtige Wirtschaftsagglomerationen, für eine klare Ordnungspolitik, marktwirtschaftliche Grundsatztreue und Sicherung des  Privateigentums. All das sind Merkzeichen der FDP!
Gerade im ländlichen Raum geht es um mehr Wirtschaftswachstum, Strukturförderung mit Augenmass, Infrastrukturausbau, Daseinsvorsorge, Innovationen, Freiheit der Wissenschaft, einen bürgerfreundlichen Sozialstaat, aber mit mehr Zielgenauigkeit bei der Auswahl der Bedachten.
Kurzum:  Die FDP wird mehr denn je gebraucht. Als Korrektiv, Antreiber für sinnvolle Neuerungen und Bollwerk gegen Übermacht und Machtmissbrauch. Auch und gerade in Bayern! Und im ländlichen Raum. Die CSU ist und bleibt der Wunschpartner für die Regierung. Aber auch dies sei gesagt: Schwarz-Gelb hat Bayern gut getan. Absolute Mehrheiten mögen die erfreuen, die sie mal hatten, aber für Bayern waren sie überwiegend
negativ und weithin mit Stillstand verbunden!.
 
Hartmut Rausch

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