Schweinfurt, 28. Juni 2003

Bezirksprogramm 2003

Wir unterstützen die wichtigen Aufgaben des Bezirks:

  • soziale Hilfen geben und
  • die Kultur in Unterfranken fördern

und fordern – getreu einem sinnvollen Subsidiaritätsprinzip – Erweiterung der Zuständigkeiten des Bezirks soweit sie nicht beim Land bleiben müssen.

Es ist ein urliberales Anliegen, Menschen, die durch körperliche oder geistige Behinderung benachteiligt sind, zur Verbesserung ihrer Chancen staatliche Ausgleichshilfen zu gewähren.

Um dies auch in Zukunft auch ohne mehr Kosten (die zu Lasten der jungen Generation gingen) zu erreichen, wollen wir:

  • mehr Kostentransparenz und Effizienz in den Einrichtungen des Bezirkstags und in der Verwaltung; dazu gehört es, alle bezirkseigenen Betriebe auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und sofern keine Nachteile zu erwarten sind zu privatisieren,
  • den Ausbau ambulanter sozialer und psychiatrischer Dienste, soweit diese nicht durch private Institutionen bei gleicher Leistung kostengünstiger wahrgenommen werden können,
  • neben den Schulungs- und Ausbildungsstätten für Benachteiligte auch Bildungs- und Fördereinrichtungen für Hochbegabte einrichten,
  • Jugendfördermaßnahmen im Bezirk mit hoher Priorität behandeln,
  • auch für Unterfranken Staatstheaterzuschuss des Landes einfordern,
  • eine einheitliche Notrufnummer zumindest für ganz Unterfranken,
  • die Denkmalspflege und den Denkmalsschutz ausbauen,
  • ausgelagerte unterfränkische Kulturgüter in unterfränkische Museen zurückführen, auch damit sie nicht in den zentralen Archiven des Freistaats einen Dämmerschlaf halten,
  • alle Anstrengungen zur Senkung der Bezirksumlage unternehmen,
  • vollen Kostenausgleich im Rahmen des Konnexitätsprinzips, wenn der Bezirk Landesaufgaben erfüllen muss,
  • erweiterte Kompetenzen zur Wirtschaftsförderung und zur regionalen Verkehrsentwicklung (ÖPNV, Straßen(-aus-)bau) bei entsprechendem Finanzausgleich

Rolf Ringert


Neueste Beschlüsse


  • 5. Mai 26
    Im Namen des Volkes?
    Die Freien Demokraten setzen sich für eine umfassende Digitalisierung und mehr Transparenz in der Justiz ein. Ein moderner Rechtsstaat lebt davon, dass gerichtliche Entscheidungen nachvollziehbar, zugänglich und überprüfbar sind.
  • 5. Mai 26
    Fliegen ist kein Luxus – stoppt die ideologische Luftfahrtpolitik!
    Der Luftverkehr ist kein Luxusgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er verbindet Menschen, Märkte und Regionen – schnell, zuverlässig und über Grenzen hinweg. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von internationaler  Mobilität. Trotzdem wird der Luftverkehr hierzulande zunehmend politisch ausgebremst.
  • 5. Mai 26
    Das Fußballstadion ist kein Hochsicherheitsgefängnis
    Der Fußball in Deutschland lebt von Fankultur, Emotionen und gesellschaftlicher Teilhabe. Hunderttausende Menschen besuchen jedes Jahr Spiele in den Profiligen, engagieren sich in Vereinen und prägen eine lebendige Sportlandschaft. Gleichzeitig verschärfen sich sicherheitspolitische Debatten: Die Innenministerkonferenz (IMK) fordert immer wieder neue Maßnahmen,...
  • 5. Mai 26
    Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant
    Eine liberale Demokratie lebt von offener Debatte, kontroversem Austausch und dem