Der FDP-Bezirksverband Unterfranken fordert den Landesvorstand der FDP Bayern auf, eine zentrale digitale Transparenzstelle einzurichten, über die der Bearbeitungsstand aller vom Landesparteitag an Gremien (insbesondere Landesvorstand, Landesfachausschüsse sowie weitere Parteiorganisationen) überwiesenen Anträge nachvollziehbar dokumentiert und veröffentlicht wird. Diese Transparenzstelle soll mindestens folgende Funktionen erfüllen: Die Umsetzung soll vorzugsweise über ein zentral zugängliches digitales System erfolgen, idealerweise unter Nutzung bestehender Parteiinfrastruktur im besonderen der Zugangsverwaltung.
Begründung
Auf Landesparteitagen der FDP Bayern werden regelmäßig Anträge aus Zeitgründen nicht abschließend behandelt und an verschiedene Gremien überwiesen. Dieses Verfahren ist sinnvoll, führt jedoch in der Praxis zu einem erheblichen Transparenzdefizit.
Für Antragstellerinnen und Antragsteller sowie für die Mitgliedschaft ist derzeit kaum nachvollziehbar, ob, wann und mit welchem Ergebnis überwiesene Anträge weiterbearbeitet wurden. Dies erschwert die politische Nachverfolgung und kann das Engagement innerhalb der Partei beeinträchtigen.
Als Bezirksverband ist es unser Anliegen, die innerparteiliche Transparenz und Verbindlichkeit zu stärken. Eine digitale Transparenzstelle auf Landesebene schafft hier Abhilfe, indem sie den weiteren Verlauf von Anträgen sichtbar macht und die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse nachhaltig verbessert.