Freiheit für Handwerks- und Blaulichtorganisationsfahrer – Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre

Die FDP wird sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Fahrerlaubnisse der Klassen C1 und C1E bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres wieder unbefristet erteilt werden. Die Fahrerlaubnisverordnung sowie die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2006/126/EG sind entsprechend anzupassen.

Die aktuelle Pflicht zur regelmäßigen Verlängerung dieser Fahrerlaubnis stellt für Handwerksbetriebe und Blaulichtorganisationen eine unnötige Belastung dar. Die Nutzung erfolgt zumeist im Rahmen des Werkverkehrs/Rettungseinsatzes, nicht des gewerblichen Transports. Eine Bürokratieerleichterung stärkt die betriebliche Flexibilität und entlastetet die Kommunen sowie die jeweiligen Blaulichtorganisationen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob anstelle pauschaler ärztlicher Untersuchungen bei der Verlängerung dieser Fahrerlaubnisklassen ab dem 50. Lebensjahr ein risikobasierter Ansatz eingeführt werden kann. Dieser könnte beispielsweise stichprobenartige oder anlassbezogene Eignungskontrollen vorsehen, anstatt alle Fahrer regelmäßig zur kostenpflichtigen Gesundheitsprüfung zu verpflichten. Ziel ist eine Regelung, die Verkehrssicherheit gewährleistet, dabei aber Mobilität, Ehrenamt und berufliche Flexibilität nicht unnötig einschränkt.