Marktheidenfeld, 10. Oktober 2015

Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Die FDP Unterfranken spricht sich dagegen aus, dass Betreiber von Social
Networks staatlicherseits dazu gezwungen werden die veröffentlichten Text-, Bild-
oder Videobeiträge ihrer Mitglieder/Kunden zu überwachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Meldung strafrechtlich relevanter Postings etc., sowie deren Verfolgung, fordern aber, dass kein Meinungsdruck durch staatliche Einflussnahme aufgebaut wird.

Uwe Probst, Kreisverband Miltenberg


Neueste Beschlüsse


  • 27. Mai 20
    Europäische Solidarität ja – Vergemeinschaftung von Schulden nein
    Die FDP Unterfranken fordert, dass die EU die Instrumente ihres wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeugkastens ziel- und zukunftsorientiert ausschöpft, um die Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Hierzu zählt unter anderem: ·          Die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt sowie die Aufnahme...
  • 27. Mai 20
    Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen!
    Die Welt steckt in einer Pandemiekrise Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19- Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig,...
  • 27. Mai 20
    Mit Kernkraft für das Pariser Klimaabkommen
    Die Freien Demokraten Unterfranken fordern die friedliche Nutzung der Kernenergie technologisch weiter zu begleiten und wieder als saubere, CO2-arme, Energiequelle zu  betrachten. Es soll wieder eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomkraftwerken zur Stromerzeugung geben. Diese muss auf europäischer Ebene mit  dem Versuch eine europäische Öffentlichkeit...
  • Würzburg, 30. Jun. 18
    10 Punkteplan für Unterfranken zur Landtagswahl 2018
    Die FDP Unterfranken setzt für die Landtagswahl besondere  Schwerpunkte.