Wir Freie Demokraten Unterfranken wollen Kommunen der Chancen. Jeder Mensch – unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder Lebenssituation – soll die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt und erfolgreich zu gestalten. Freiheit braucht Verantwortung, und Verantwortung braucht Chancen. Dafür setzen wir auf gezielte Unterstützung statt Gängelung, auf Prävention statt Repression und auf Eigenverantwortung statt Bevormundung.

I. Wirtschaftliche Stärke für Unterfranken

Die Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. Unterfranken lebt von einem starken Mittelstand, innovativen Handwerksbetrieben und engagierten Gründerinnen und Gründern. Sie sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Doch Bürokratie, Fachkräftemangel und zunehmender Leerstand in den Innenstädten gefährden diesen Erfolg.  Wir Freie Demokraten Unterfranken wollen, dass unsere Kommunen zu Partnern der Wirtschaft werden – nicht zu Verhinderern. Wer etwas unternimmt, soll Unterstützung statt Vorschriften erfahren. Wir setzen auf eine Ermöglichungskultur statt Bedenkenträgerei. Unterfranken braucht wirtschaftlich starke, lebenswerte Gemeinden, in denen Ideen wachsen können. Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen vor Ort, weniger Bürokratie und mehr Mut zur Eigenverantwortung – für ein selbstbestimmtes, innovatives und zukunftsfähiges Unterfranken.

1.Leerstand bekämpfen – Innenstädte beleben:
Wir wollen flexible Nutzungskonzepte, Pop-up-Stores, Gründerzentren und Zwischennutzungen fördern. Kommunale Wirtschaftsförderung soll aktiv helfen, Leerstände zu vermeiden und Betriebe vor Ort zu halten.

2. Wirtschaftsförderung in den Kommunen

Angesichts der anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen Lage in den Kommunen Unterfrankens, fordern wir eine aktive kommunale Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaftsförderung flankiert dabei alle Maßnahmen, um den Arbeitsplätzen möglichst wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu bieten. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur und Energieversorgung. Dazu betreibt die Wirtschaftsförderung  eine aktive Ansiedlungspolitik, Bestandspflege und Existenzgründungsunterstützung. 

Dabei wird die Wirtschaftsförderung zu einem Standortmanagement ausgebaut. Diese sollte in  den Kommunen eine hohe Priorität haben.

Flächenausweisungen, Hebesätze und Gewerbesteuerpolitik sind Werkzeuge für Zukunftschancen. Nur ein fairer Wettbewerb schafft Innovation und Wohlstand.

3. Bessere Bedingungen für Handel, Handwerk und Gastronomie:
Wir setzen uns gegen Verkaufsverbote, Sperrstunden und gängelnde Auflagen ein und fordern eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes. Stadtteilzentren und dezentrale Nahversorgung sollen gestärkt werden, um lebendige Ortskerne zu sichern.

4. Privatisierung statt aufgeblähter Kommunalbetriebe:
Wirtschaftliche Tätigkeiten, die privat besser erledigt werden können, sollen ausgeschrieben oder privatisiert werden. Wir wollen Transparenz und Wettbewerb statt Quersubventionierung kommunaler Betriebe.

5. Faire Vergaben für den Mittelstand:
Öffentliche Aufträge sollen so gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren können.
Zudem sind neben der monetären Seite auch immer die regionalen Wertschöpfungen und die Leistungsfähigkeiten der örtlichen Betriebe zu berücksichtigen. Ziel muss ein transparentes Verfahren sein, das heimischen Unternehmen eine faire Chance eröffnet, ohne den Wettbewerb einzuschränken.
Wir sprechen uns gegen die Aufhebung der Losvergaben aus, damit kleine und mittlere Unternehmen die Chance haben, an öffentlichen Aufträge zu partizipieren. Eine Abschaffung der Losvergaben würde die großen Unternehmen stärken und die KMU schwächen.

6. Digitale Verwaltung und Open Data:
Kommunen sollen ihre Daten maschinenlesbar, unentgeltlich und frei zugänglich machen – ausgenommen personenbezogene oder sensible Daten. So entstehen Innovation, Transparenz und neue Geschäftsmodelle.

7. Handwerk
Für uns ist das Handwerk ist eine stabile Säule unserer Gesellschaft. Das Handwerk gehört ebenso in die Centren wie ein Bäcker oder ein Metzger. Wir sprechen uns für die Freigabe von Immobilien zur Nutzung von Handwerksbetrieben aus.  Dies betrifft Gewerke, die die Fläche als Showroom, Zentrale oder geräusch- und gefahrenarme Aktivitäten beinhaltet.

8. Tourismus
   Mit über 7,3 Mio. Übernachtungen in Unterfranken 2024 und einem Umsatz von 11 Milliarden Euro durch Tourismus in Franken ist dieser ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Wir fordern, dass Kommunen klare Tourismuskonzepte planen und gerade bei Rad- und Wanderwegen auf eine einheitliche und saubere Beschilderung, sowie eine Eintragung auf den Tourismusplattformen achten. Wir fordern, dass sich Kommunen an den Ausbildungskosten ehrenamtlicher Gästeführer beteiligen und bürokratische Hürden für Touristische Events stark abgeschwächt werden. Außerdem fordern wir, dass Nutzungsänderungsanträge von nicht-benötigten Wohnungen und Immobilien hin zu Ferienwohnungen beschleunigt bearbeitet werden und die Kommunen Antragssteller gezielt unterstützen.

II. Kommunale Finanzen – solide, transparent, generationengerecht

Eine funktionierende Kommune braucht solide Finanzen. In Unterfranken wirtschaften viele Städte und Gemeinden vorausschauend – sie dürfen nicht durch Umverteilung bestraft werden, die solide Haushaltsführung entwertet und Misswirtschaft belohnt. Wir Freie Demokraten Unterfranken stehen für eine faire, transparente und generationengerechte Finanzpolitik, die Gestaltungsspielräume erhält, statt Schuldenberge zu hinterlassen. Wir wollen leistungsfähige, selbstbestimmte Gemeinden in Unterfranken, die wirtschaftlich denken, effizient handeln und nachhaltig investieren – für mehr Zukunft, weniger Schulden und spürbare Entlastung vor Ort.

Unsere Leitlinien für kommunale Finanzpolitik:

1.Pflicht vor Kür:

Öffentliche Mittel sind begrenzt. Kommunen sollen sich auf ihre kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren – für alles Weitere setzen wir bevorzugt auf Eigeninitiative, Ehrenamt und private Verantwortung. Nur wenn finanzielle Spielräume nach der Erfüllung der Pflichtaufgaben bestehen, können freiwillige Leistungen erfüllt werden.

2. Investieren statt konsumieren:

Wir wollen mehr Investitionen in Zukunft, Infrastruktur und Digitalisierung – weniger laufende Konsumausgaben. Jeder Haushalt soll ohne neue Schulden auskommen.

3. Steuern runter, Freiheit rauf: 

Gewerbesteuerhebesätze müssen wettbewerbsfähig bleiben, um Unternehmen anzuziehen. Eine, vom bayerischen Gemeindetag geforderte, Grundsteuer C lehnen wir ebenso ab wie 

4. Bürokratieabbau vor Ort:

Wir fordern kommunale Bürokratieabbauprogramme, die unnötige Satzungen, Gebührenordnungen und Meldepflichten überprüfen. Regelungen sollen befristet und regelmäßig auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

5. Schuldenbremse für Kommunen:

Jede Gemeinde soll sich selbst zu einer kommunalen Schuldenbremse verpflichten, um auch zukünftigen Generationen finanzielle Handlungsfreiheit zu sichern.

III. Digitalisierung 

Die FDP Unterfranken fordert, die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) konsequent zur Verbesserung kommunaler Infrastruktur, Verwaltung und Lebensqualität zu nutzen. Ziel ist es, Städte und Gemeinden in Unterfranken zu digitalen Vorreitern zu machen – bürgernah, effizient und klimafreundlich. Unterfrankens Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Verkehrsüberlastung, Energiepreise, Fachkräftemangel und steigende Verwaltungsaufgaben. Künstliche Intelligenz kann helfen, diese Probleme pragmatisch und freiheitlich zu lösen – durch Effizienz statt Verbote, Innovation statt Bürokratie.

Wir setzen uns daher für:

1. Intelligente Verkehrssteuerung: Einsatz KI-gestützter Systeme zur Optimierung des Verkehrsflusses, zur smarten Ampelschaltung und zur digitalen Anzeige freier Parkplätze. So werden Staus reduziert, Emissionen gesenkt und Mobilität effizienter gestaltet.
2. Digitale Verwaltungsassistenten: Einführung von KI-basierten Bürgerassistenten, die rund um die Uhr Auskünfte geben, bei Formularen helfen und Anträge vereinfachen – barrierefrei und mehrsprachig.
3. Vorausschauende Infrastrukturwartung: Nutzung von Sensorik und KI zur frühzeitigen Erkennung von Schäden an Straßen, Brücken oder Leitungen. So werden Instandhaltungskosten reduziert und Ausfälle vermieden.
4. Smarter Umgang mit Ressourcen: KI-gestützte Systeme sollen Müllentsorgung, Energieverbrauch und Gebäudemanagement optimieren. Dadurch können Kosten, CO₂-Ausstoß und Belastungen für Personal und Umwelt verringert werden.
5. Sicherheit durch Prävention: Einsatz von KI zur vorausschauenden Planung kommunaler Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen – ohne Eingriff in Persönlichkeitsrechte. ein.
6. Transparenz durch Digitalisierung: Rats- und Ausschusssitzungen sollen gestreamt werden, der Haushalt interaktiv einsehbar sein. Verwaltungsprozesse sollen vereinfacht, digitalisiert und mit moderner Technik wie KI unterstützt werden.

IV. Infrastruktur

1.E-Mobilität

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende und die Förderung der Elektromobilität. Gerade in Innenstädten stehen Kommunen jedoch vor dem Problem begrenzter Flächen, historisch sensibler Stadtbilder und hoher Anforderungen an Denkmalschutz und Verkehrsfluss.

Klassische Ladesäulen beanspruchen häufig Gehwege, Stellplätze und beeinträchtigen das Stadtbild. Innovative Lösungen wie sogenannte Ladebordsteine bieten eine platzsparende, ästhetisch unauffällige und zugleich technisch gleichwertige Alternative.

Die FDP Unterfranken fordert, dass bei der Schaffung weiterer E-Ladepunkte in Innenstadtbereichen auch Ladebordsteine in Betracht gezogen werden. Ladebordsteine sind eine innovative Alternative zur klassischen Ladesäule, besonders geeignet für urbane und platzkritische Räume. Mit Ladebordsteinen kann eine freie Parkplatzgestaltung entlang von Straßen realisiert werden, ohne spezielle Bereiche für E-Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb ausweisen zu müssen. Dadurch kann platzsparend und effizienter geparkt werden.

2. Wasserstofftankstellen

Wir Freie Demokraten Unterfranken setzen uns für den Aufbau eines flächendeckenden Wasserstofftankstellennetzes in Unterfranken ein. Hierfür sollen die Kreise und Städte – gegebenenfalls in Kooperation mit privaten Partnern – geeignete Standorte identifizieren, genehmigen und mit Hilfe aller verfügbaren Fördermittel, wie dem bayerischen Förderprogramm zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, realisieren.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Regierung von Unterfranken gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen den regionalen Bedarf an Wasserstofftankstellen ermittelt und auf dieser Grundlage weitere Standorte im gesamten Regierungsbezirk plant und umsetzt. Der derzeitige Ausbau mit nur zwei Tankstellen in Biebelried und Aschaffenburg ist unzureichend.

3. Wohnen und Bauen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein entscheidender Faktor für Lebensqualität. Auch in Unterfranken stehen Kommunen vor der Herausforderung und ausreichend Wohnraum zu ermöglichen, ohne dabei in marktwidrige Eingriffe zu verfallen. Unser Ziel muss es sein, durch vorausschauende Flächenpolitik und durch kluge Stadtplanung, digitale Verfahren und gezielte Anreize den Wohnungsmarkt zu stärken, anstatt ihn durch Überregulierung zu lähmen. Ein funktionierender Wohnungsmarkt entsteht durch Angebot, nicht durch staatliche Eingriffe. Unterfranken braucht eine vorausschauende Flächenpolitik, schnelle Genehmigungsverfahren und moderne, digitale Bauverwaltung. Gleichzeitig dürfen wir die Balance zwischen Klimaschutz, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung nicht verlieren.

1. Mehr Wohnraum durch aktive kommunale Flächenpolitik:
   Die Kommunen in Unterfranken sollen auf Grundlage realistischer Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen ausreichend Wohn- und Gewerbeflächen ausweisen, um den Rahmen für zusätzlichen Wohnraum zu schaffen 
2. Gegen Marktverzerrung – für Angebotsausweitung:
   Wir lehnen staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel ab. Sie schaffen keinen Wohnraum und verzerren den Markt. Stattdessen setzen wir auf Angebotserweiterung durch weniger Bürokratie und schnellere Verfahren.
3. Schnellere, digitale Baugenehmigungen:
   Wir fordern deutlich beschleunigte und unbürokratische Genehmigungsverfahren. Bauanträge sollen vollständig digitalisiert werden können. Dabei sollen bestimmte Formblätter (z. B. Flächenberechnungen) durch die bereits vorliegenden digitalen Baupläne ersetzt werden dürfen, um automatisierte Prüfverfahren durch die Bauämter zu ermöglichen.
4. Flexible Nutzung von Flächen:
   Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen soll unbürokratisch möglich sein, insbesondere in Innenstädten, wo sich Nutzungslagen verändern.
5. Weniger Gängelung beim Bauen:
   Unverhältnismäßig kleinteilige Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild sowie übermäßige Nebenauflagen sollen reduziert abgeschafft werden. Die Detailtiefe bei der Bauleitplanung ist auf das notwendige Maß zu reduzieren.
6. Öffentliche Bauträger Investitionen mit Augenmaß:
   Öffentliche Bauträger sollen sich auf infrastrukturell notwendige Bauwerke beschränken. Übermäßige kommunale Bautätigkeit verdrängt private Investoren und belastet Haushalte unnötig.
7. Verkauf von Bauland nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen:
   Kommunales Bauland soll grundsätzlich meistbietend verkauft werden. Ergänzende Bedingungen wie das Einheimischenmodell können Kommunen unter klar definierten rechtlichen Voraussetzungen anwenden. 

V. Umwelt und Mobilität

1.Nachhaltiger Wasserhaushalt in Unterfranken
Die Freie Demokratische Partei fordert die Umsetzung eines nachhaltigen Wasserhaushalts in Unterfranken, um den Herausforderungen durch Hochwasser und Wasserknappheit proaktiv zu begegnen. Hierzu planen wir folgende Maßnahmen:

Hochwasserschutz:

• Intensive Abstimmung mit höheren Behörden zur Verbesserung der bestehenden Infrastruktur und zur Entwicklung gemeinsamer Notfallpläne.
• Entsiegelung von Flächen zur Förderung der natürlichen Versickerung und Reduzierung von Hochwasserrisiken.
• Überarbeitung und Optimierung des Wegenetzes in Risikogebieten für eine effiziente Entwässerung.

Wasserknappheit bekämpfen:

• Förderung des Baus von Zisternen zur Regenwassernutzung in privaten und öffentlichen Gebäuden.
• Errichtung von Rückhaltebecken zur Speicherung von Niederschlägen und deren gezielten Nutzung.

Klimafreundlicher Anbau:

• Unterstützung von nachhaltigen Ansätzen im Weinbau, Forst und der Landwirtschaft, die sich an den klimatischen Gegebenheiten orientieren.
• Einführung von Schulungsprogrammen zur Sensibilisierung und Umsetzung klimaresilienter Anbaumethoden.

Bewusstsein schaffen:

• Initiativen zur Aufklärung der Bevölkerung über den verantwortungsvollen Umgang mit Wasserressourcen und die Bedeutung des Hochwasserschutzes.
• Förderung von Projekten in Schulen zur Umweltbildung und Eigenverantwortung im Wassermanagement.

2. ÖPNV

Differenzieren zwischen den Bedürfnissen eines Zentrums bzw. dem ländlichen Raum. 

3. Hitzeschutz

Die zunehmenden Hitzewellen stellen auch für Unterfranken ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar. Ein moderner Hitzeschutz muss pragmatisch, freiwillig und technologieoffen gestaltet werden.
Liberale Klimaanpassungspolitik bedeutet, die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu sichern, ohne in das tägliche Leben der Menschen einzugreifen.
Mit innovativen, dezentralen Lösungen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann Unterfranken zu einer Modellregion für intelligente, freiheitliche Hitzeschutzmaßnahmen werden

Die FDP Unterfranken fordert die unterfränkischen Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Versorgungsbetriebe auf, umfassende Maßnahmenpläne zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz zu entwickeln.
Ziel ist es, Unterfranken hitzeresilient zu gestalten – mit Freiheit, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung statt Verboten und Bevormundung. Konkret fordern wir: 

1. Zugang zu Trinkwasser verbessern: Ausbau öffentlicher Trinkwasserstellen an zentralen Orten sowie Nutzung smarter Technik zur effizienten Steuerung.
2. Stadt- und Ortsbegrünung fördern: Mobile Begrünungssysteme, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Urban-Gardening-Projekte unterstützen – auf freiwilliger Basis und mit niedrigschwelliger Förderung.
3. Temporäre Abkühlzonen schaffen: Einrichtung von beschatteten Aufenthaltsbereichen oder Sprühnebelanlagen an stark versiegelten Plätzen während Hitzewellen.
4. Öffentliche Rückzugsorte bei Hitze öffnen: Nutzung öffentlicher Gebäude wie Bibliotheken, Bürgerhäuser oder Schulen als freiwillige „Cool Spots“ mit Trinkwasser und Sitzplätzen.
5. Klimatisierung des ÖPNV vorantreiben: Schrittweise vollständige Ausstattung der kommunalen Bus- und Bahnflotten mit Klimaanlagen; Priorisierung klimatisierter Fahrzeuge an besonders heißen Tagen.
6. Bürgerschaftliches Engagement stärken: Bestehende lokale Initiativen zur Begrünung und Klimaanpassung fördern und sichtbarer machen – durch Informationskampagnen, Mitmachplattformen und Anerkennung bürgerschaftlicher Projekte.

VI. Bildung, Soziales und medizinische Versorgung

Wir Freie Demokraten Unterfranken wollen Kommunen der Chancen. Jeder Mensch – unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder Lebenssituation – soll die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt und erfolgreich zu gestalten. Freiheit braucht Verantwortung, und Verantwortung braucht Chancen. Dafür setzen wir auf gezielte Unterstützung statt Gängelung, auf Prävention statt Repression und auf Eigenverantwortung statt Bevormundung.

1.Teilhabe und Wiedereinstieg ermöglichen 

Wir setzen uns für kommunale Programme ein, die drogenabhängigen, wohnungslosen oder straffällig gewordenen Menschen eine echte Chance auf den Wiedereinstieg in ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Unser Ziel ist es, Menschen zu befähigen, statt sie dauerhaft nur zu verwalten.

Prävention ist der wirksamste Weg: Frühzeitige Sprachförderung, Bildungs- und Sportangebote schaffen Perspektiven, beugen Kriminalität vor und fördern Integration und Teilhabe.

2. Starke Kommunen – starke Sicherheit

Für eine funktionierende Ordnungspolitik müssen die kommunalen Ordnungsämter personell und finanziell besser ausgestattet werden. Sie sind die Basis für ein sicheres und lebenswertes Umfeld in Städten und Gemeinden. Eine Überwachung von Gefahrenpunkten sollte erleichtert werden um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Zugleich braucht es einen modernen Katastrophenschutz: Die Feuerwehren und Hilfsdienste – ob haupt- oder ehrenamtlich – müssen über ausreichende Ausstattung verfügen. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse fordern wir Investitionen in Hochwassermonitoring und vorausschauende Präventionsmaßnahmen.

3. Chancen für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen verdienen besondere Unterstützung. Wir fordern den Ausbau lokaler Hilfsangebote und setzen uns dafür ein, dass an Schulen und Kitas kostenlose Mittagessen für betroffene Kinder bereitgestellt werden. Bildung ist der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit – sie darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Wir setzen uns auch für die Stärkung des KJR im Bezirk und der Vereine ein.

4. Gesundheit & Suchtpolitik mit Verantwortung

Wir befürworten kommunale Ansätze – in Kooperation mit Land, Bund und freien Trägern – niedrigschwellige Angebote wie Rückzugsräume, Spritzenautomaten und modellhafte Drug-Checking-Projekte zu unterstützen  diese können dazu beitragen, Infektionen zu vermeiden und Süchtigen den Weg in Therapie und Entzug zu ebnen.

Unser Ziel bleibt die Hilfe zum Ausstieg – aber durch Betreuung, Aufklärung und Verantwortung statt Kriminalisierung.

5. Medizinische Versorgung in Unterfranken

Unterfranken braucht eine qualitiv hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung. Viele Kliniken  teils weißen ein hohes Betriebsdefizit aus. Zudem schultern viele Kommunen als Krankenhausträger hohe Investitionszuschüsse. Die Kommunen sind aber weder für die Betriebs- noch die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig. Wir fordern deshalb, 

• der Freistaat Bayern muss ausreichend Mittel im Staatshaushalt bereitstellen, um die Investitionen in Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Die kommunale Krankenhausumlage ist abzuschaffen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
• der Freistaat Bayern muss zudem endlich seiner Verantwortung bei der Krankenhausplanung gerecht werden. Kommunen sollen dabei echte Mitspracherechte erhalten. Ziel ist eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und zukunftssichere Versorgung durch gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen.

Gerade in Unterfranken spüren viele Gemeinden den zunehmenden Ärztemangel. Wir setzen deshalb auf die vollständige Umsetzung der liberalen Initiative „Ärzte vor Ort“, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig zu sichern. Dazu gehören die Bereitstellung von Praxisräumen, attraktiven Wohnangeboten und moderner kommunaler Infrastruktur ebenso wie die gezielte Ansprache von Nachwuchsmedizinerinnen und -medizinern und kommunal unterstützte Niederlassungsprämien.

Kommunen sollen außerdem digitale und mobile Angebote fördern – etwa Gesundheitsbusse, Videosprechstunden mit kommunaler Begleitung, regionale Fahrdienste zu Arztpraxen sowie den Ausbau sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen und Pflegestützpunkte. So können wir sicherstellen, dass Gesundheit in Unterfranken keine Frage der Postleitzahl ist.

6. Ersthelfern helfen

Wir fordern  die flächendeckende Einführung eines appgestützten Ersthelfer-Systems – insbesondere der Initiative „Region der Lebensretter“ – im gesamten Regierungsbezirk Unterfranken.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen sich innerhalb ihrer Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung für eine koordinierte Einführung und den Betrieb des Systems einsetzen. Ziel ist es, die Zeit bis zum Beginn lebensrettender Wiederbelebungsmaßnahmen bei z.B. plötzlichem Herz-Kreislaufstillstand deutlich zu verkürzen und so die Überlebenschancen der Betroffenen zu erhöhen.

VII. Gesellschaft & Freiheit

1.Ehrenamt

Die Vereinsarbeit in Deutschland leidet zunehmend unter einem Mitgliederschwund, der durch mangelnde Wertschätzung und veraltete Strukturen verstärkt wird. Laut dem aktuellen Vereinsreport zeigt sich, dass die Anzahl aktiver Mitglieder in vielen Vereinen rückläufig ist. Die heute geforderten zeitgemäßen Ansprüche an Ehrenamtliche und die Kulturpflege in den Vereinen können nicht mit den bestehenden Ausbildungsmodellen abgedeckt werden. Daher ist es dringend notwendig, die Ausbildung von Vereinsverantwortlichen zu reformieren und darauf zu achten, dass die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement in der Gesellschaft sichtbar wird. Darüber hinaus muss der bürokratische Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln massiv gesenkt und die Digitalisierung vorangetrieben werden, um Vereinen die nötigen Ressourcen zurückzugeben. Inklusion steht hierbei im Mittelpunkt, denn ein vielfältiger und integrativer Ansatz kann helfen, die Attraktivität der Vereine zu steigern. Letztlich schaffen moderne Strukturen Platz für Innovationen und Ideen, die die Zukunft der Vereinsarbeit prägen werden. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir die Grundlagen für ein starkes, lebendiges Vereinsleben legen, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Wir wollen die Vereinsarbeit in Unterfranken nachhaltig stärken. Dazu fordern wir:

• Ehrenamt wertschätzen und fördern: Die gesellschaftliche Anerkennung von Ehrenamtlichen soll durch geeignete Auszeichnungen und öffentliche Anerkennungsveranstaltungen gestärkt werden.

• Qualifizierung unterstützen: Kommunen können gemeinsam mit Vereinen und Verbänden Schulungen und Workshops für Vorstände, Trainerinnen und Trainer anbieten – insbesondere zu sozialen, organisatorischen und pädagogischen Kompetenzen. Dadurch wird die Arbeit in den Vereinen erleichtert, ohne in bestehende Verbandsausbildungen einzugreifen.

• Bürokratieabbau und Digitalisierung: Anträge und Fördermaßnahmen für Vereine sollen einfacher und digital zugänglich gestaltet werden. Das Ziel ist eine erhebliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands.

• Inklusion stärken: Wir fordern Maßnahmen, die die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an Vereinsaktivitäten sichern und somit ein inklusives Vereinsleben fördern.

• Moderne Vereinsstrukturen unterstützen: Vielfalt in den Vereinsstrukturen soll anerkannt und gefördert werden, um dem Mitgliederschwund effektiv entgegenzuwirken. Kostenfreie Workshops für Arbeit/Voraussetzungen in den Vereinsämtern sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

2. Praktische Mitwirkung von Asylbewerbern in Kommunen stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass Landkreise und kreisfreie Städte in Unterfranken die Möglichkeiten des § 5 Abs. 4 AsylbLG konsequent und rechtssicher nutzen. Arbeitsfähigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sollen gemeinnützige, geeignete Tätigkeiten angeboten werden, um ihnen Teilhabe zu ermöglichen und den Einstieg in ein selbstständiges Leben zu erleichtern.

Gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche unkritische Aufgabenbereiche – etwa einfache Tätigkeiten im Grünflächenbereich, in der Unterstützung von Bauhöfen, bei Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum oder in gemeinnützigen Projekten. Solche Angebote fördern Struktur, Selbstwirksamkeit und Integration.

Ziel ist es, durch sinnvolle Beschäftigung Perspektiven zu schaffen und den Weg in Ausbildung, Arbeit und Eigenständigkeit zu erleichtern – auf freiwilliger, motivierender und unbürokratischer Basis.

3. Saubere Städte

Wir, die Freien Demokraten Unterfranken, setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Abfallentsorgung und Ordnung in unseren Innenstädten ein. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, fordern wir folgende Maßnahmen: 

3.1 Die Anzahl der Mülleimer sollte punktuell zu Festen und Veranstaltungen erhöht werden und gleichzeitig eine Kommunikations-Kampagne "Saubere Stadt - Wohlfühl-Atmosphäre gestartet werden. Eine generelle Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter wird abgelehnt, da es kein Müllvermeidungsbewusstsein schafft und nur dazu verleitet Hausmüll zu entsorgen.

3.2 Optimierung der Straßenreinigung

 3.2.1 Die Frequenz des regulären Straßenkehrdienstes sollte den Bedürfnissen angepasst werden.

 3.2.2 Bei akuten Verschmutzungslagen (z.B. nach Unwettern, Veranstaltungen oder saisonalen Belastungen wie Laubfall) wird weiterhin anlassbezogen und bedarfsgerecht gereinigt.

 3.2.3 Spezielle Mülleimer für bestimmte Abfälle: Einführung von speziellen Mülleimern, beispielsweise für Pizzakartons, um eine angemessene Trennung und Entsorgung zu gewährleisten.

3.3 Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement: Um unsere Bürger aktiv in die Abfallentsorgung einzubeziehen, sollen regelmäßige Informationskampagnen zur Müllvermeidung und -         entsorgung stattfinden.

3.4 Illegale Müllentsorgung: Bei illegalen Müllablagen sollte stichprobenartig geprüft werden, ob man den Verursacher ermitteln kann, beispielsweise über Adressaufkleber. Die Bürger sollten eine einfache Möglichkeit der Meldung bekommen, um auch illegale Gefahrmüllablagerungen schnell entsorgen zu können.

4. Totenbestattung

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine umfassende Reform des bayerischen Bestattungsrechts ein. Das geltende Bayerische Bestattungsgesetz (BestG BY) und die Bayerische Bestattungsverordnung (BestV BY) schreiben derzeit den Friedhofszwang, die Sargpflicht und enge Vorgaben für Bestattungsformen verbindlich vor. 

Wir fordern daher, das Bestattungsrecht zu modernisieren: durch die Abschaffung des Friedhofszwangs, die Möglichkeit, Urnen zuhause aufzubewahren oder Asche nach dem Willen des Verstorbenen zu verstreuen, sowie durch die Zulassung alternativer Bestattungsformen. Auch private Friedhöfe und Erdbestattungen auf eigenem Grundstück sollen – unter Wahrung von Umwelt- und Gesundheitsschutz – ermöglicht werden.

Zudem sprechen wir uns für die Abschaffung der Sargpflicht, eine Liberalisierung von Grabgestaltung und -beschriftung sowie die vollständige Legalisierung von Luft- und Seebestattungen aus. Sobald der Freistaat die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, sollen die Kommunen vor Ort neue Bestattungsformen unbürokratisch und bürgerfreundlich anbieten können.

5. Freiheit und Bürgerrechte schützen

Sicherheit darf nie zur Einschränkung der Freiheit führen. Wir lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Wo Videobeobachtung in Ausnahmefällen notwendig ist, muss sie verhältnismäßig, transparent und zeitlich befristet erfolgen.