14. März 2022

Coronapandemie – keine Verlängerung des bestehenden Infektionsschutzgesetz durch die Hintertür

Omicron verändert die Lage. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner sechsten Stellungnahme am 13. Februar festgestellt, dass wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Das erfordert nach wie vor ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, ermöglicht aber auch das Zurückfahren von Infektionsschutzmaßnahmen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die aktuelle Infektionsschutzregeln bewusst zum 19. März 2022 terminiert. Damit enden diese Maßnahmen automatisch. Eine Verlängerung oder der Beschluss von neuen Maßnahmen bedarf der Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die Freien Demokraten haben klargemacht, dass es für eine Verlängerung der bisherigen Maßnahmen keine Mehrheit der Koalition geben wird.

Die geplanten Öffnungsschritte sind zu begrüßen. Sie sind Ausdruck einer Politik mit Augenmaß, der wir Liberale uns schon seit Beginn der Krise verpflichtet fühlen.

Die Corona-Pandemie ist für die gesamte Gesellschaft eine große Aufgabe. Vor allem ist sie eine Herausforderung für die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Pflege. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Diese Einrichtungen sind nach wie vor stark belastet, aber aktuell zum Glück nicht mehr an der Belastungsgrenze. Die Belegung der Intensivstationen ist weit von der Höchstbelastung im Dezember 2021 entfernt. Natürlich muss die weitere Entwicklung permanent beobachtet werden.

Die Einschränkungen und Maßnahmen, die das Ziel haben, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, haben aber auch erhebliche Belastungen und Langzeitfolgen für die körperliche und psychische Gesundheit, vor allem von Kindern, zur Folge. Gerade die jüngeren Generationen haben im Verlauf der Pandemie einen hohen Beitrag für die Bekämpfung dieser geleistet. Sie mussten nicht nur auf Freizeit, sondern vor allem auf Bildungschancen und wertvolle Entwicklungszeit verzichten. Die FDP Unterfranken unterstützt deshalb auch die Forderung des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte nach einem Zurückfahren der Auflagen für Kinder und Jugendliche und nach einem Strategiewechsel.

Einschränkende Maßnahmen darf es im weiteren Verlauf der Pandemie nur geben, um vulnerable Personen zu schützen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nach aktueller Lage droht letzteres in den kommenden Wochen nicht.

Aus diesen Gründen fordert die FDP Unterfranken:

  • Keine Verlängerung der bisherigen Maßnahmen durch die Hintertür.
  • Keine Einschränkungen für Kinder und Jugendliche, vor allem mit Blick auf Schule und Sport. Dies bedeutet insbesondere keine Maskenpflicht während des Unterrichts, keine anlasslosen Tests und keine Quarantänemaßnahmen.
  • Masken- und Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Praxen, Krankenhäuser und für ambulante Pflegedienste zum Schutz vulnerabler Gruppen.
  • Eine Maskenpflicht nur in geschlossenen Räumen, in denen eine hohe Publikumsdichte unvermeidbar ist, wie z.B. im ÖPNV.
  •  
  • Ergänzende Schutzmaßnahmen für den Fall eines regionalen Ausbruchsgeschehens, bei denen eine Überlastung der regionalen Kapazitäten des Gesundheitssystems drohen.

Sollte sich das Infektionsgeschehen aufgrund von heute nicht absehbaren Entwicklungen, zum Beispiel einer gefährlichen Mutation, verschärfen, so ist der Deutsche Bundestag zu jeder Zeit handlungsfähig, um auf eine solche Situation zu reagieren. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner Regelungen auf Vorrat für Situationen, die heute noch nicht abschätzbar sind. Dies hat zuletzt die Omicron-Welle unter Beweis gestellt.


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